Wölfe im Schafspelz: So funktioniert Lobbyismus

Lobbyist kommt von Lobby – das heißt im Ursprungssinn “Vorhalle des Parlaments”. Auf die Vorhallen der politischen Entscheidungsgremien beschränken sich die Lobbyisten heute jedoch längst nicht mehr. In den Ministerien von Bund und Ländern haben sie gleich ihren eigenen Schreibtisch im Haus. Ihr Gehalt bekommen sie wie bisher von ihren Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Doch in den Ministerien stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Eigentlich. Denn wer in die Verwaltungsabläufe eingebunden wird, bekommt Einblick in interne Prozesse. So erhalten die „Leihbeamten“ einen bevorzugten Zugang zur Politik, können Informationen und Know how zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen. Das ist die Kernmessage aus den Recherchen von Kim Otto und Sascha Adamek für das ARD-Politikmagazin „Monitor“.

Dass dies nicht die Ausnahme ist, zeigen die Autoren in ihrem Buch „Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“. Dort gehen sie auf das Thema Lobbyismus noch weitaus umfangreicher ein. Die Beispiele reichen vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut. Ergebnis: Immer hätten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollierten vom Flughafenkonzern Fraport bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greife auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH sei ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium tätig gewesen, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stoße zumeist auf eine Mauer des Schweigens.

Dabei, so die Autoren, begeisterte die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik zunächst viele Regierungsmitglieder, passte sie doch zum Idealbild eines schlanken, modernen Staates. Mittlerweile haben mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«

Kim Otto, Sascha Adamek.

Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben.

Kiepenheuer & Witsch. ISBN: 978-3-462-03977-1. 240 Seiten, gebunden. Euro 18,95. 

Pressestimmen

»Vertreter von Firmen arbeiten in Ministerien an Gesetzen mit, die eigentlich helfen sollen, eben jene Firmen zu kontrollieren. Ein neues Buch dokumentiert den ganz alltäglichen Lobbyismus der ’Leihbeamten’.« Daniel Steinmaier, Süddeutsche Zeitung

»In der Tat zählt ihr Buch - basierend auf Recherchen für die ARD-Sendung Monitor - Der gekaufte Staat viele Unappetitlichkeiten aus den Niederungen der Alltagspolitik auf.« Florian Felix Weyh, Financial Times Deutschland

»Dieses Buch ist das deutsche Pendant zu Roberto Saviono’s Mafia-Enthüllungsbuch Gomorrha (...). Bevor wir uns über die organisierte Kriminalität im Lande des »Dolce vita« auslassen und erheben, sollten wir einen Blick nach innen wenden und uns mit der innerdeutschen Käuflichkeit und dem Ausverkauf unserer demokratischen Grundregeln befassen.« rezensionen.ch

Weitere Links zum Thema Lobbyismus:

http://www.dradio.de/dkultur/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3044

http://www.lobbycontrol.de/blog/