Tendenziell keine GEZ-Gebühren für Büro-PCs

Seit Mitte letzten Jahres existieren diverse Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob auch für lediglich als Arbeitsmittel im Büro genutzte Computer GEZ-Gebühren anfallen:

- VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008, Az. AN 5 K 08.00348: GEZ-Pflicht bejaht
- VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2008, Az. 4 A 149/07, und Urteil vom 19.11.2008, Az. 5 E 243/08: tendenziell eher Verneinung der GEZ-Pflicht
- VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008, Az. 1 K 496/08: GEZ-Pflicht für von Anwalt genutzten PC verneint
- VG Hamburg, Urteil vom 24.07. 2008, Az. 10 K 1261/08: GEZ-Pflicht für von Anwalt genutzten PC bejaht
- VG Münster, Urteil vom 26.09.2008, Az. 7 K 1473/07: Entscheidend ist konkrete Nutzung des PC, nicht seine grundsätzliche Eignung zum Rundfunkempfang
- VG Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2008, Az. 5 E 243/08: Keine GEZ-Pflicht mangels Rechtsgrundlage

Praxistipp: Die aufgezählten Urteile sind nicht einheitlich, es zeichnet sich jedoch die Tendenz ab, nicht mehr auf die generelle Eignung von Computern abzustellen, über einen Internetzugang auch multimediale Inhalte zu empfangen, sondern auf die konkrete Verwendung des einzelnen Computers. Daher werden inzwischen von einigen Gerichten Büro-Geräte anders behandelt, als Multimedia-Spiele-Computer.