Stichwort/Tag: onlinerecht

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 04.07.2008, 11:34

Teillieferungsklauseln in AGB unzulässig

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für Unternehmer sehr wichtig, allerdings können hier auch zahlreiche Fallen lauern, die unter Umständen in kostpieligen Abmahnungen münden können. So hat das Kammergericht Berlin Anfang des Jahres entschieden (Beschluss vom 25.01.2008, Aktenzeichen: 5 W 344/07), dass Klauseln über Teillieferungen bzw. Teilabrechnungen unzulässig sind. Formulierungen in der Art von “Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt” haben also in AGB für Verträge mit Verbrauchern also nichts zu suchen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 24.06.2008, 16:50

Bagatell-Verstöße im Bereich Textilkennzeichnung und Verpackungen

Diejenigen, die online ihr Geld verdienen und das nicht nur “nebenbei”, sondern zum Erwerb des Lebensunterhalts, haben eine Vielzahl von Regeln zu beachten. “Klassiker”, wie etwa das Impressum oder die Widerrufsbelehrung, kennt inzwischen eigentlich jeder. Allerdings gibt es auch noch einige Randbereiche, die eher ein Schattendasein fristen und daher nicht selten Grundlage für kostspielige Abmahnungen bilden ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 04.06.2008, 13:16

Verbot des Weiterverkaufs von Eintrittskarten für Fußballspiele

Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz wird an dieser Stelle zur darauf hingewiesen, dass ein Schwarzmarkthandel mit Fußball-Eintrittskarten in aller Regel vom Veranstalter untersagt ist. Dies kann auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen, wie u.a. das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 03.02.2005 (Aktenzeichen: 5 U 65/04) entschieden hat ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 28.05.2008, 15:27

Hohe Anforderungen an Einwilligung für Werbeanrufe

Wer kennt sie nicht, die lästigen Anrufe, mithilfe derer versucht wird, Zeitschriftenabos, Lotto-Spielgemeinschaften oder sonstige Produkte an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Derartige Anrufe kommen regelmäßig aus sogenannten Call-Centern, in denen für die Mitarbeiter zumeist nur eins entscheidend ist: so viele Abschlüsse wie möglich zu machen. Vor nicht allzu langer Zeit machte der bekannte Journalist Günter Wallraff in einem lesenswerten Beitrag in der “Zeit” auf die Situation und die Vorgehensweise von Call-Centern aufmerksam ... [weiterlesen ...]

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Tags: Call Center | Onlinerecht | Werbeanrufe

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 20.05.2008, 13:54

Weitere Niederlage von Internetabzockern

So ziemlich jeder ist im Internet wahrscheinlich schon das eine oder andere Mal auf Seiten gelandet, die auf den ersten (und oft auch auf den zweiten) Blick kostenlose Dienstleistungen angeboten haben, wie z.B. Verwandtschaftsbeziehungen, Altersprognosen, SMS-Chat etc., und Gewinnspiele. Leider tappen hier nach wie vor noch sehr Viele in die Falle und erhalten, nachdem sie im guten Glauben ihre Daten eingegeben haben, Rechnungen, Mahnungen und letztlich auch anwaltliche “Droh-Schreiben” ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 02.05.2008, 12:53

Webshop vs. Ebay

Da insbesondere Existenzgründer häufig vor der Frage stehen, ob Sie erst einmal mit einigen Auktionen bei Ebay & Co. einsteigen oder direkt einen eigenen Onlineshop eröffnen sollen, folgt hier eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten unabhängig von den jeweils zu veräußernden Produkten: 1) Ebay -> Vorteile: - einfacher Einstieg, auch für Anfänger in Sachen Webdesign / Onlinehandel - großer, weltbekannter Marktplatz mit zahlreichen potentiellen Kunden - keine eigenen Marketingmaßnahmen erforderlich - keine Festlegung auf bestimmte Produktform / Branche erforderlich - Start mit Privatauktionen als “Markttest” möglich - Anbieten von Waren und Dienstleistungen möglich -> Nachteile: - Ebay-Gebühren - Widerrufsrecht im Verhältnis gewerblicher Verkäufer – Privatkunde immer 1 Monat (derzeit gängige Rechtsprechung) - eingeschränkte Werbe- und Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Produkte / Dienstleistungen - zunehmend Betrugsfälle auf Online-Auktionsplattformen 2) Onlineshop -> Vorteile: - eigener Shop mit der Möglichkeit, (nahezu) alles selbst zu bestimmen - Widerrufsrecht im Verhältnis gewerblicher Verkäufer – Privatkunde nur 2 Wochen - bessere Handhabung gegenüber einzelnen Ebay-Auktionen - keine Ebay-Gebühren -> Nachteile: - Webdesign-Kenntnisse oder Beauftragung von externen Dienstleistern erforderlich - Shop- / Warenwirtschaftssystem erforderlich - eigene Marketingmaßnahmen (Suchmaschinenoptimierung, Werbung etc ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 25.04.2008, 15:35

Vorleistungspflicht bei Rückabwicklung nach Widerruf

Eine alltägliche Situation: Der Kunde kauft ein, übt dann sein Widerrufsrecht aus, und nun muss der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Im Grunde ganz einfach: Ware zurück und Geld zurück. Aber wer muss was zuerst leisten? Im Kern zielt diese Frage auf eine uralte (juristische) Problematik ab: Wem obliegt die Pflicht zur Vorleistung, wen trifft also ein nicht unerhebliches Ausfallrisiko? Wer muss u ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 16.04.2008, 11:38

Erneut schlechte Karten für die Musikindustrie

Wie schon im letzten Beitrag dargestellt, weht der Musikindustrie bei ihrem Kampf gegen illegale Musikdownloads zunehmend Gegenwind ins Gesicht. Nach der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat sich nun auch das Landgericht Saarbrücken kritisch zur Vorgehensweise der Musikindustrie geäußert. Mit Beschluss vom 28.01.2008 (Aktenzeichen: 5 (3) Qs 349/07) hatten die Saarbrücker Richter einen Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 11.03.2008, 15:52

Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten nur Bagatellverstoß

Fehlen bei einem deutschen Online-Shop, der auch einen “Versand nach Europa” anbietet, die Angaben der dafür anfallenden Kosten für Versand, Zölle o.ä. nach den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV), so liegt u.U. nur ein sogenannter Bagatellverstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher nicht abmahnfähig sein soll. Das soll jedenfalls nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 07 ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 07.03.2008, 10:42

Faxnummer muss nicht unbedingt ins Impressum

Inzwischen wissen die meisten, die bei Ebay versteigern und gar einen eigenen Online-Shop betreiben, dass sie ein Impressum mit den eigenen Kontaktdaten haben müssen. Überwiegend sind die enthaltenen Angaben auch korrekt bzw. vollständig. Aber bei manchen Angaben, wie z.B. der Faxnummer, ist die Sachlage nicht ganz eindeutig, ob sie unbedingt angegeben werden muss oder nicht. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 05 ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 27.02.2008, 16:14

Nur angemessene Rücksendekosten erstattungsfähig

Wenn Sie als Käufer Ihr Widerrufsrecht nach einem Online-Kauf in Anspruch nehmen und die Ware an den Verkäufer zurückschicken, muss dieser die Rücksendekosten tragen, wenn der Warenwert über 40 Euro liegt. Allerdings besteht die Erstattungspflicht nicht für alle anfallenden Portokosten, sondern nur für “angemessene Kosten” der Rücksendung. Diese Ansicht vertritt das Amtsgericht Aachen in seinem Urteil vom 23 ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 22.02.2008, 14:03

Übersicht zur steuerrechtlichen Selbstanzeige

Nach der Maßgabe von § 371 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) geht straffrei aus, wer nach einer Steuerhinterziehung unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt, ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. - Begünstigte: Nur bei Tätern oder Teilnehmern einer Steuerhinterziehung wird nach einer Selbstanzeige auf den staatlichen Strafanspruch verzichtet. - Freiwilliges Handeln: Die Selbstanzeige muss nicht freiwillig, sie kann auch aus “reiner Vorsicht” abgegeben werden ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 14.02.2008, 11:06

“Top 5” der Abmahngründe bei Ebay

Bei gewerblichen Verkäufen über die Plattform Ebay.de gibt es unter den zahlreichen rechtsfehlerhaften Auktionstexten den einen oder anderen “Klassiker”. Sozusagen über die “Top 5” hatte das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 12.09.2007 (Aktenzeichen: 5 W 129/07) zu entscheiden. - Widerrufsfrist: Auch bei einer Auktion mit der Option “Sofort kaufen” beträgt die Widerrufsfrist für Verbraucher 1 Monat - dies ist inzwischen herrschende Meinung in Bezug auf Online-Auktionen (natürlich nicht nur bei Ebay) - Musterformulierung: Verwendet ein gewerblicher Verkäufer für den Beginn der Widerrufsfrist die Formulierung aus der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"), liegt zumindest kein erheblicher Wettbewerbsverstoß im Sinne des Wettbewerbsrechts vor, auch wenn diese Belehrung unvollständig ist (Fristbeginn nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger) ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 05.02.2008, 11:45

Schutzmaßnahmen bei Ebay

Ebay hat sich längst als Marktführer unter den deutschsprachigen Plattformen für Online-Auktionen etabliert. Wer die Spielregeln beachtet, kann hier mitunter ganz gute Schnäppchen ergattern. Unter den zahllosen Transaktionen, die täglich über Ebay abgewickelt werden, befinden sich aber natürlich auch ein paar “schwarze Schafe”. Deswegen hier ein paar nützliche Tipps, damit Sie nach Möglichkeit nicht auf einen Betrüger hereinfallen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 16.01.2008, 16:48

Schufa-Eintrag bei bestrittenen Forderungen nicht zulässig

Nicht selten kommt es vor, dass von Unternehmen versucht wird, eigenen Forderungen dadurch Nachdruck zu verleihen, dass mit einem negativen Eintrag bei der Schufa gedroht wird. Allerdings zielen derartige Drohungen oft ins Leere, da nicht in jedem Fall auch ein Schufa-Eintrag gerechtfertigt wäre. Das Amtsgericht Plön hat mit Urteil vom 10.12.2007 (Aktenzeichen: 2 C 650/07) entschieden, dass ein Schufa-Eintrag bei unklaren Forderungen nicht zulässig ist ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 09.01.2008, 15:35

Kein Mitverschulden bei Fällen von Online-Phishing

Schon seit geraumer Zeit geistert der Kunstbegriff “Phishing” durch die Medien. Gemeint ist das Erschleichen von fremden Bankdaten (PIN- und TAN-Nummern) zum Zwecke der Plünderung des Kontos. Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 05.12.2007 (Aktenzeichen: 9 S 195/07) entschieden, dass einen Phishing-Opfer kein Mitverschulden trifft, wenn dieses eine AntiViren-Software auf seinem Computer installiert hat bzw ... [weiterlesen ...]

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Tags: Mitverschulden | Onlinerecht | Phishing

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 31.12.2007, 11:53

Neues Urheberrecht ab 1.1.2008

Zum Jahresanfang tritt der sog. “2. Korb” der Urheberrechtsnovelle in Kraft. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ändert sich für den Verbraucher nicht sonderlich viel, allerdings gibt es doch ein paar nicht ganz unwichtige Feinheiten zu beachten. 1) Privatkopie Das Erstellen einer Kopie von Musik, Videos etc. auf CDs / DVDs zu privaten Zwecken bleibt auch weiterhin grundsätzlich erlaubt ... [weiterlesen ...]

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Tags: Neuregelung | Onlinerecht | Urheberrecht

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 20.12.2007, 17:20

Streitwert bis 5.000,- Euro pro unzulässiger AGB-Klausel!

Die meisten Händler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den alltäglichen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und anderen Unternehmen. Nicht nur im Online-Handel besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Mitbewerber kostenpflichtig abmahnen können, falls diese unzulässige AGB-Klauseln verwenden. Entscheidend dabei ist, wie hoch der Streitwert bemessen wird, denn danach bemessen sich auch die vom Abgemahnten zu begleichenden Rechtsanwaltskosten ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 13.12.2007, 14:54

Platzierung des Hinweises auf Versandkosten

Online-Händler müssen nicht nur die Preise ihrer Waren korrekt angeben, sondern auch noch andere Formalia beachten. So muss Verbrauchern der Endpreis, also inklusive Mehrwertsteuer, und auch die ansonsten noch anfallenden Kosten, wie z.B. die Versandkosten, mitgeteilt werden. So sieht es die Preisangabenverordnung (PAngV) vor. Außerdem ist vorgeschrieben, dass diese Angaben dem konkreten Warenangebot bzw ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 07.12.2007, 09:34

EU überprüft Online-Reisebüros

Im Internet finden sich zahlreiche gute Angebote für Flugtickets, viele “normale” Reisebüros können bei diesen Preisen schlichtweg nicht mithalten. Allerdings arbeiten die Reiseanbieter zum Teil mit mehr oder weniger legalen “Tricks”, um Kunden mit Niedrigpreisen zu locken. Auf einmal sind kostenlose oder stark reduzierte Tickets nicht mehr verfügbar, obwohl damit ausdrücklich und nachhaltig geworben wird, es kommen noch diverse versteckte Kosten hinzu, Versicherungspakete werden automatisch mit gebucht, sofern diese Funktion nicht extra abgewählt wird… die Liste der Fallen, in die man als Verbraucher tappen kann, ist lang ... [weiterlesen ...]

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Tags: EU | Flugtickets | Onlinerecht

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Teillieferungsklauseln in AGB unzulässig

Bagatell-Verstöße im Bereich Textilkennzeichnung und Verpackungen

Verbot des Weiterverkaufs von Eintrittskarten für Fußballspiele

Hohe Anforderungen an Einwilligung für Werbeanrufe

Weitere Niederlage von Internetabzockern

Webshop vs. Ebay

Vorleistungspflicht bei Rückabwicklung nach Widerruf

Erneut schlechte Karten für die Musikindustrie

Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten nur Bagatellverstoß

Faxnummer muss nicht unbedingt ins Impressum

Nur angemessene Rücksendekosten erstattungsfähig

Übersicht zur steuerrechtlichen Selbstanzeige

“Top 5” der Abmahngründe bei Ebay

Schutzmaßnahmen bei Ebay

Schufa-Eintrag bei bestrittenen Forderungen nicht zulässig

Kein Mitverschulden bei Fällen von Online-Phishing

Neues Urheberrecht ab 1.1.2008

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