Stichwort/Tag: Widerrufsbelehrung
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 07.03.2008, 10:42
Faxnummer muss nicht unbedingt ins Impressum
Inzwischen wissen die meisten, die bei Ebay versteigern und gar einen eigenen Online-Shop betreiben, dass sie ein Impressum mit den eigenen Kontaktdaten haben müssen. Überwiegend sind die enthaltenen Angaben auch korrekt bzw. vollständig. Aber bei manchen Angaben, wie z.B. der Faxnummer, ist die Sachlage nicht ganz eindeutig, ob sie unbedingt angegeben werden muss oder nicht.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 05 ... [weiterlesen ...]
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 22.11.2007, 12:28
Widerrufsbelehrung als Grafik unzulässig
Inzwischen wissen die meisten gewerblichen Online-Händler, dass sie in ihrem Shop oder bei eBay-Auktionen Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehren müssen. Bei eBay & Co. finden sich diese Belehrungen nicht selten im Beschreibungstext der jeweiligen Auktion.
Das OLG Frankfurt / Main hat nun in seinem Beschluss vom 06. November 2007 (Aktenzeichen: 6 W 203/06) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung bei eBay-Auktionen nicht in Form einer Grafik erfolgen darf ... [weiterlesen ...]
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 13.11.2007, 12:11
Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung
Die vom Gesetzgeber in Anlage 2 zur Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) bereitgestellte Muster-Widerrufsbelehrung sorgt für immer neue Diskussionen. So ist u.a. die sog. Wertersatz-Klausel, wonach Verbraucher nach Ausübung ihres Widerrufrechts nur dann Ersatz für eine etwaige Verschlechterung der Kaufsache leisten müssen, wenn ihnen dies zuvor form- und fristgerecht im Rahmen der Widerrufsbelehrung mitgeteilt worden ist ... [weiterlesen ...]
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