Stichwort/Tag: Wettbewerbsverstoß
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 10.09.2008, 16:27
Bitte um Warenrücksendung im Originalkarton wettbewerbswidrig
Nicht selten liest man in Widerrufs- / Rückgabebelehrungen, dass gebeten wird, die Ware doch möglichst in der Originalverpackung und / oder als versichertes Paket zurückzuschicken. Aus Sicht der Händler mehr als verständlich - aus Sicht des Wettbewerbsrecht jedoch unzulässig.
Mit Urteil vom 22.02.2007 (Aktenzeichen: 7 HK.O 125/06) hat das Landgericht Trier entschieden, dass solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw ... [weiterlesen ...]
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