Stichwort/Tag: Wettbewerbsrecht
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 02.06.2010, 15:26
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten nur eine Bagatelle?
In B2C-Onlineshops müssen stets Endverbraucherpreise angegeben werden, da die Kunden auf einen Blick erkennen können müssen, was sie ein bestimmtes Produkt letztendlich kostet. Dabei ist insbesondere auch auf die zum eigentlichen Warenpreis hinzukommenden hinzuweisen. Für alle Länder, in die Waren verschickt werden, müssen die jeweils anfallenden Versandkosten – also die Kosten für Verpackung, Porto, Zoll etc ... [weiterlesen ...]
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 13.03.2009, 08:13
Neue Belehrungspflichten über Kundenservice
Ende 2008 ist die Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Damit sind auch viele neue Pflichten für Online-Unternehmer hinzugekommen. So gibt es inzwischen u.a. auch eine “schwarze Liste mit 30 Todsünden”.
Außerdem findet sich in § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG die neue Verpflichtung, über ein Verfahren zum Umgang mit Beschwerden zu informieren ... [weiterlesen ...]
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 05.09.2008, 13:31
Unwirksame AGB als Wettbewerbsverstoß
Das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen wird von vielen Online-Händlern nicht ernst genug genommen. Nicht selten wird einfach vom Mitbewerber kopiert oder selbst gestaltet - mit teilweise fatalen Folgen. Nicht nur, dass fehlerhafte AGB-Klauseln im Zweifel immer zu Lasten des Verwenders, also des Händlers, gehen und somit genau das Gegenteil des eigentlichen Zwecks bewirken. Damit können Händler auch schneller in eine Abmahnfalle tappen, als ihnen lieb ist ... [weiterlesen ...]
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 24.06.2008, 16:50
Bagatell-Verstöße im Bereich Textilkennzeichnung und Verpackungen
Diejenigen, die online ihr Geld verdienen und das nicht nur “nebenbei”, sondern zum Erwerb des Lebensunterhalts, haben eine Vielzahl von Regeln zu beachten. “Klassiker”, wie etwa das Impressum oder die Widerrufsbelehrung, kennt inzwischen eigentlich jeder. Allerdings gibt es auch noch einige Randbereiche, die eher ein Schattendasein fristen und daher nicht selten Grundlage für kostspielige Abmahnungen bilden ... [weiterlesen ...]
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Geld und Finanzen
Beitrag von Global Press, 12.11.2007, 15:21
Energie aktuell: Hessen setzt auf „Zwangsverkauf von Kraftwerken“
Für eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts setzt sich der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel ein. In Berlin stellte er einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Bundeskartellamt zu “wettbewerbsstimulierenden Eingriffen in die Marktstruktur” berechtigt werden soll. Das Gesetz soll zwar alle Wirtschaftszweige betreffen, aktuellen Handlungsbedarf sieht Rhiel jedoch nur in der Stromerzeugung ... [weiterlesen ...]
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