Stichwort/Tag: Urteile

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 19.11.2008, 16:40

Rechtsschutz gilt schon bei Kündigungsandrohung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Rechtsschutz von Arbeitnehmern gegen bevorstehende Entlassungen gestärkt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (19. November) in einem Urteil entschieden.Nach dem Urteil darf ein Betroffener schon bei einer angedrohten Kündigung seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen - er muss sich nicht hinhalten lassen, bis die Kündigung ins Haus flattert ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 19.11.2008, 14:56

Schüler nicht zur Meldung von Schlägerei verpflichtet

Schüler müssen die Schulleitung nur dann über eine mögliche Schlägerei informieren, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Gewalt gibt. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervor, über das der «NVwZ-Rechtsprechungs-Report» berichtet.Ein Verweis wäre also nur dann zulässig, wenn der Schüler eine drohende Auseinandersetzung nicht meldet, obwohl mit Verletzungen zu rechnen ist ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 19.11.2008, 14:46

Trotz Urteil Gaspreiserhöhung nicht einfach hinnehmen

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch (19. November) im Streit um Gaspreiserhöhungen nach Ansicht von Verbraucherschützern im Grundsatz zugunsten der Versorger entschieden. Trotzdem müssen und sollten Verbraucher Preiserhöhungen nicht einfach hinnehmen: «Auch das hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht», sagte der Jurist Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ... [weiterlesen ...]

Reisen

Beitrag von dpa, 19.11.2008, 13:51

Ungültige Airline-Klausel: Rechte Flugreisender gestärkt

Das Landgericht Köln hat mit einem Urteil gegen die Lufthansa die Rechte von Flugreisenden gestärkt. Im Streit um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens gaben die Richter dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) recht und erklärten eine Klausel für unwirksam. Diese besagt, dass Flugtickets ungültig werden, wenn die Flüge nicht in der auf dem Flugschein vorgesehenen Reihenfolge angetreten werden: Wenn ein Reisender seinen Hinflug nicht antritt, könnte er damit auch vom Rückflug ausgeschlossen werden ... [weiterlesen ...]

Gesundheit und Medizin

Beitrag von dpa, 19.11.2008, 12:34

Urteil: Große Brüste sind keine Krankheit

Große Brüste sind keine Krankheit - daher müssten Krankenkassen die Kosten für eine Brustverkleinerung in der Regel nicht übernehmen, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Urteil. Nur wenn ein großer Busen entstellend wirke, müsse die Kasse für den Eingriff aufkommen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen: L 1 KR 7/07). Vor zweieinhalb Jahren hatte das Landessozialgericht bereits die Klage einer Frau zurückgewiesen, die unter zu kleinen Brüsten psychisch litt und sich von ihrem Krankenversicherer einen Brustaufbau erstatten lassen wollte ... [weiterlesen ...]

Lebenshilfe

Beitrag von dpa, 18.11.2008, 15:31

Eltern auf Weg zu privater Spielgruppe unfallversichert

Berufstätige Eltern sind gesetzlich gegen Unfälle versichert, wenn sie ihr Kind auf dem Weg in die Arbeit in eine private Spielgruppe bringen. So urteilte das Bayerische Landessozialgericht in München in einem Urteil (Az: L 17 U 45/07 vom 28. Oktober). Die Betreuung eines gut zwei Jahre alten Kindes in einer musikalisch ausgerichteten Spielgruppe falle unter den Begriff «fremde Obhut». Ferner setze die gesetzliche Regelung nicht voraus, dass beide Elternteile berufstätig seien ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 18.11.2008, 15:13

Rückwärtsfahren auf Parkplatz: Sorgfaltspflicht beachten

Auch auf Parkplätzen gilt beim Rückwärtsfahren eine besondere Sorgfaltspflicht. Autofahrer müssen besonders aufmerksam und stets bremsbereit sein, teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit.Der DAV verweist dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Kenzingen im Breisgau (Az.: 1 C 169/07). In dem Fall hatte eine Frau ihren Wagen auf einem privaten Parkplatz abgestellt. Der Parkplatz war in mehrere Fahrstraßen aufgeteilt, von denen rechts und links im rechten Winkel Parkbuchten abgingen ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 18.11.2008, 15:09

Schwere Krankheit: Mieter kann nicht eher kündigen

Auch wegen einer schweren Erkrankung darf ein Mieter nicht fristlos kündigen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Fall eines gewerblichen Mietverhältnisses hervor (Az.: I-24 W 53/08). Eine Erkrankung gehöre zum persönlichen Risiko eines Mieters, heißt es laut der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin in der Begründung. In dem Fall betrieb ein Mann ein kleines Geschäft für Geschenkartikel ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 18.11.2008, 12:21

Fahrer muss nach Crash günstiges Ersatzauto suchen

Wer nach einem Unfall ein Ersatzauto mietet, muss sich nach möglichst günstigen Tarifen erkundigen. Mit einem entsprechenden Urteil hat der Bundesgerichthof (BGH) in Karlsruhe Autofahrer erneut in die Pflicht genommen.Wenn sich wegen der Höhe eines Angebots der Verdacht aufdrängt, dass es in der Region noch billigere Mietwagenpreise geben muss, müsse der Fahrer ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen, heißt es in der am Dienstag (18 ... [weiterlesen ...]

Garten und Gartenbau

Beitrag von dpa, 18.11.2008, 11:45

Äste wachsen herüber: Nachbar kann Schnitt verlangen

Wächst ein Baum zum Grundstück des Nachbarn herüber, kann dieser unter bestimmten Umständen das Zurückschneiden der Äste verlangen. Voraussetzung ist, dass durch die Äste eine Beeinträchtigung vorliegt. Das sei der Fall, wenn die Äste zum Beispiel viel Schatten werfen oder im Garten des Nachbarn viel Laub lassen, erklärt der Deutsche Anwaltverein in Berlin unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az ... [weiterlesen ...]

Gesundheit und Medizin

Beitrag von dpa, 18.11.2008, 11:27

Fehler am Zahnersatz: Arzt muss Honorar erstatten

Bei einem fehlerhaften Zahnersatz kann ein Privatpatient das gezahlte Honorar von seinem Arzt zurückverlangen. Die Bedingung sei, dass der Zahnersatz wegen eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist. Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) in Berlin unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Das ist etwa der Fall, wenn der Ersatz nicht nachbearbeitet werden kann, sondern neu angefertigt werden muss (Az ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 17.11.2008, 15:59

Betreiber haftet nicht nach Sturz in Autowaschanlage

Wer in einer Autowaschanlage ausrutscht, kann dafür in der Regel nicht den Anlagenbetreiber in Regress nehmen. Nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld werden typische Gefahren einer solchen Anlage nicht von der Verkehrssicherungspflicht erfasst. Der Nutzer müsse sich also darauf einstellen, dass der Boden in der Waschhalle durch Wasser und Waschmittel rutschig ist. Über das Urteil (Az.: 22 S 341/07) berichtet der Anwalt-Suchservice in Berlin ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 17.11.2008, 15:49

Unfall nicht bemerkt: Keine Fahrerflucht

Hat ein Auto- oder Lkw-Fahrer einen Unfall nicht bemerkt und ist weitergefahren, handelt es sich dabei nicht immer unbedingt um Fahrerflucht.Darauf weist der Deutsche Anwaltverein in Berlin hin und beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: III-2 Ss 142/07-69/07 III). In dem Fall streifte ein Lkw während der Fahrt einen am rechten Straßenrand parkenden Wagen.Da der Lkw-Fahrer den Vorfall nicht bemerkte, fuhr er weiter ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 17.11.2008, 12:43

Firma muss Fahrt zur Berufsschule nicht bezahlen

Ein Arbeitgeber muss einem Auszubildenden nicht die Fahrt zu einer auswärtigen Berufsschule bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor. Die Verpflichtung des Betriebes beschränke sich auf die Freistellung des Mitarbeiters und die Weiterzahlung des Arbeitslohns während des Schulbesuchs (Az.: 10 Sa 199/08 vom 18.9.2008).Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage eines Auszubildenden ab ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 14.11.2008, 15:35

Sittenwidrig: Maklervertrag mit zwölf Prozent Provision

Maklerverträge mit einer Erfolgsprovision von zwölf Prozent sind sittenwidrig und daher gegenstandslos. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines Kunden gegen ein Maklerunternehmen statt (AZ: 31 C 838/08-83). In dem Vertrag war zwar eine grundsätzliche Provision von sieben Prozent vereinbart worden. Zugleich wurde ein Mindestbetrag von 10 000 Euro festgelegt ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 14.11.2008, 12:17

Sturz trotz Streupflicht: Mieter zahlt nicht

Ein Mieter muss dem Vermieter nicht in jedem Fall Schadenersatz zahlen, wenn er seiner Streupflicht nicht nachkommt und deshalb ein Passant stürzt.Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, über das die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet. Demnach ist der Mieter in einem solchen Fall leistungsfrei, wenn für das Gebäude eine Haftpflichtversicherung besteht und er sich über seine Nebenkosten an den Versicherungsprämien beteiligt (Az ... [weiterlesen ...]

Lebenshilfe

Beitrag von dpa, 13.11.2008, 16:53

Kommunen müssen Hartz-IV-Kindern Klassenfahrt zahlen

Kinder von Hartz IV-Empfängern bekommen Klassenfahrten komplett bezahlt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag (13. November) in Kassel entschieden. Demnach müssen die für Hartz IV zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) und Optionskommunen die Zuschüsse für mehrtägige Fahrten in voller Höhe übernehmen (Az.: B 14 AS 36/07 R).Mit dem Urteil gaben die Richter einer Berliner Familie Recht, der die Senatsverwaltung nur einen begrenzten Betrag bewilligen wollte ... [weiterlesen ...]

Gesundheit und Medizin

Beitrag von dpa, 12.11.2008, 16:20

Arznei-Firma haftet nicht für bekannte Nebenwirkungen

Für Nebenwirkungen eines Medikamentes haftet eine Pharma-Firma nicht, wenn vor diesen bereits in der Packungsbeilage gewarnt wird. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe hervor. Das Gericht wies die Schadenersatzklage einer Frau ab, die nach eigenen Angaben das Schmerzmittel Vioxx eingenommen hatte und danach an Haarausfall, Bluthochdruck und Bauchschmerzen litt. Außerdem habe sie dauerhafte Schäden an Niere und Bauchspeicheldrüse davongetragen, hatte die Klägerin erklärt ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 11.11.2008, 16:46

Vertragsgarantien unklar: Käufer muss Reparatur nicht zahlen

Für die Reparatur eines Gebrauchtwagens muss ein Käufer nicht bezahlen, wenn die vom Händler garantierten Leistungen hinter dem zurückbleiben, was das Gesetz ihm ohnehin zugesteht. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (11.11.) in Karlsruhe entschieden.Der Kläger, ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, hatte bei seinem Gebrauchtwagen nur knapp ein halbes Jahr nach dem Kauf einen Getriebeschaden festgestellt ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 11.11.2008, 12:27

Wohnmobil beschädigt: Keine Entschädigung für Ausfall

Halter von Wohnmobilen haben bei einem unverschuldeten Unfall keinen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, über das der «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet.Ein Wohnmobil diene regelmäßig nur Freizeitzwecken. Ohne eine berufliche Nutzung hätten Betroffene bei einem unfallbedingten Nutzungsausfall aber keinen «wirtschaftlichen Schaden» (Az ... [weiterlesen ...]

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Rechtsschutz gilt schon bei Kündigungsandrohung

Schüler nicht zur Meldung von Schlägerei verpflichtet

Trotz Urteil Gaspreiserhöhung nicht einfach hinnehmen

Ungültige Airline-Klausel: Rechte Flugreisender gestärkt

Urteil: Große Brüste sind keine Krankheit

Eltern auf Weg zu privater Spielgruppe unfallversichert

Rückwärtsfahren auf Parkplatz: Sorgfaltspflicht beachten

Schwere Krankheit: Mieter kann nicht eher kündigen

Fahrer muss nach Crash günstiges Ersatzauto suchen

Äste wachsen herüber: Nachbar kann Schnitt verlangen

Fehler am Zahnersatz: Arzt muss Honorar erstatten

Betreiber haftet nicht nach Sturz in Autowaschanlage

Unfall nicht bemerkt: Keine Fahrerflucht

Firma muss Fahrt zur Berufsschule nicht bezahlen

Sittenwidrig: Maklervertrag mit zwölf Prozent Provision

Sturz trotz Streupflicht: Mieter zahlt nicht

Kommunen müssen Hartz-IV-Kindern Klassenfahrt zahlen

Arznei-Firma haftet nicht für bekannte Nebenwirkungen

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Wohnmobil beschädigt: Keine Entschädigung für Ausfall

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