Stichwort/Tag: Teillieferung
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 04.07.2008, 11:34
Teillieferungsklauseln in AGB unzulässig
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für Unternehmer sehr wichtig, allerdings können hier auch zahlreiche Fallen lauern, die unter Umständen in kostspieligen Abmahnungen münden können.
So hat das Kammergericht Berlin Anfang des Jahres entschieden (Beschluss vom 25.01.2008, Aktenzeichen: 5 W 344/07), dass Klauseln über Teillieferungen bzw. Teilabrechnungen unzulässig sind. Formulierungen in der Art von “Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt” haben also in AGB für Verträge mit Verbrauchern also nichts zu suchen ... [weiterlesen ...]
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Tags: AGB | Klausel | Onlinerecht | Teilabrechnung | Teillieferung
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