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Beitrag von dpa, 06.10.2008, 18:07
Student muss keine Rundfunkgebühr für Web-PC zahlen
Allein der Besitz eines internetfähigen Computers verpflichtet nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster noch nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren. Das Gericht hob mit der am Montag (6. Oktober) bekanntgegebenen und noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az.: 7 K 1473/07) den Gebührenbescheid des WDR (Köln) an einen Studenten aus Münster auf. Laut Gericht wurde damit erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Gebührenbescheid für einen internetfähigen PC aufgehoben ... [weiterlesen ...]
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 11.08.2008, 14:32
GEZ-Pflicht für Büro-PCs?
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fordert Gebühren für alle “zum Rundfunkempfang bereitgehaltenen Empfangsgeräte”. Dazu zählen u.a. Fernseher, Radios und auch sogenannte “neuartige Empfangsgeräte”, wie z.B. internetfähige Computer. Fraglich ist jedoch, ob auch Gebühren für Büro-PCs gezahlt werden müssen, die nur in Ausnahmefällen auch für TV- oder Radio-Empfang gedacht und ausgrüstet sind ... [weiterlesen ...]
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