Stichwort/Tag: Recht

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 02.09.2010, 09:29

Fahrtkosten zur Weiterbildung sind voll absetzbar

Fahrtkosten zur Weiterbildung sind steuerlich voll absetzbar. Eine Bildungseinrichtung gilt nicht als regelmäßige Arbeitsstätte, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mehrmals wöchentlich in seiner Freizeit an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt.Die Fahrtkosten können dann in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten geltend gemacht werden - also die Hin- und die Rückfahrt. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes in München hervor (Aktenzeichen: VI R 66/05), auf das der Bund der Steuerzahler in Berlin hinweist ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 02.09.2010, 09:19

Mieterwarndateien bieten trügerische Sicherheit

Er will am liebsten alles wissen: die Anzahl der Konten, Handyverträge, Kredite. Dabei hat er kein Recht dazu. Doch immer mehr Vermieter spionieren aus Angst vor Mietnomaden ihre Mieter vor Vertragsabschluss aus. Oft werden sie online fündig.Vermieter verlangen von Wohnungsbewerbern immer mehr Informationen. Dabei greifen sie auf Mieterwarndateien im Internet und auf Wirtschaftsdienste zurück. Mieterschützer und Datenschutzbeauftragte warnen vor illegaler Datenübermittlung, falschen Informationen und trügerischer Sicherheit ... [weiterlesen ...]

Tiere und Tierpflege

Beitrag von dpa, 02.09.2010, 09:17

Tiere in Mietwohnungen: Rechtliche Lage oft unklar

«Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung», lautet ein geflügeltes Wort unter Juristen. Leider gilt das nicht für die Haustierhaltung in Mietwohnungen. Denn dazu schweigt das Gesetz. Regeln finden sich höchstens im Kleingedruckten von Standardmietverträgen oder werden zwischen Vermieter und Mieter direkt ausgehandelt. Der Vermieter darf im Kleingedruckten nicht pauschal die Haustierhaltung verbieten, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 01.09.2010, 16:41

Azubis müssen oft als Aushilfe ran

Gut jeder zehnte Lehrling muss regelmäßig Dinge erledigen, die nichts mit seiner Ausbildung zu tun haben. Das ergibt sich aus dem Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.10,5 Prozent der Azubis sagen laut des Reports, dass sie «häufig» oder sogar «immer» Aufgaben bekommen, die nicht zur Ausbildung gehören. Nur etwas mehr als ein Drittel (34,4 Prozent) gibt an, nie für ausbildungsfremde Tätigkeiten eingesetzt zu werden ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 01.09.2010, 11:30

Versicherungsmakler muss nicht über Kreditrisiken aufklären

Versicherungsmakler müssen Kunden nicht von sich aus auf mögliche Risiken eines Kredites hinweisen. Das gilt erst recht dann, wenn der Kunde geschäftserfahren ist.Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz hervor (Aktenzeichen: 2 U 868/09), auf das die «Monatsschrift für Deutsches Recht» hinweist. Das Gericht wies in dem Fall die Schadenersatzklage eines Diplom-Volkswirtes gegen einen Versicherungsmakler ab ... [weiterlesen ...]

Hardware

Beitrag von dpa, 01.09.2010, 09:46

Datensammler auf virtueller Farm: Kritik an Social Games

Social Games sind beliebt, das Spielen in Online-Communities ist ein Renner. Was viele Spieler jedoch nicht wissen: Sie verraten dabei dem Anbieter auch eine Menge über sich.Millionen Menschen ernten täglich Obst und Gemüse, kaufen Saatgut und Traktoren, scheren Schafe und melken Kühe - auf dem virtuellen Bauernhof am Computer. Auch als Hobbyköche, Mafiosi oder Aquarienbesitzer sind Millionen auf Facebook, StudiVZ und in anderen sozialen Netzwerken unterwegs ... [weiterlesen ...]

Gesundheit und Medizin

Beitrag von dpa, 31.08.2010, 14:09

Ärzte müssen Patienten nicht an Termine erinnern

Ärzte müssen Patienten nicht an einen Vorsorgetermin erinnern. Auch dann nicht, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.Es reiche, wenn Ärzte auf eine erneute Vorsorgeuntersuchung hinweisen und sie den Zeitraum dafür benennen, heißt es in dem Urteil, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hinweist (Aktenzeichen: 5 U 186/10) ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 31.08.2010, 14:05

Studienplatz einklagen: Fristen beachten

Schulabgänger müssen rechtzeitig gegen eine Hochschule vorgehen, wenn sie einen Studienplatz einklagen wollen. Denn in vielen Bundesländern gibt es hierfür Fristen, die unabhängig vom Bewerbungsverfahren gelten, sagte Rechtsanwalt Christian Birnbaum.So müssten Bewerber zunächst bei der Hochschule beantragen, dass ihnen ein Platz außerhalb der festgesetzten Kapazität zugewiesen wird. In einigen Ländern wie Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt sei die Frist für das kommende Wintersemester schon abgelaufen ... [weiterlesen ...]

Agenturen

Beitrag von dpa, 31.08.2010, 10:59

Mietauto ist kein «Jahreswagen aus erster Hand»

Wer ein ehemaliges Mietauto verkauft, darf es nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Das wecke falsche Vorstellungen, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Aktenzeichen: I-4 U 101/10).Mietfahrzeuge würden von Fahrern mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt, dies habe Auswirkungen auf die Verschleißteile und den Pflegezustand, erläuterte eine Gerichtssprecherin das am Montag (30 ... [weiterlesen ...]

Hardware

Beitrag von dpa, 31.08.2010, 09:23

Kriminell statt cool: Hacken ist kein Kavaliersdelikt

«Wie werde ich Hacker?», «Anfänger-Anleitung zum Hacken» - im Internet finden sich zahlreiche Anleitungen zum Entern fremder Internetkonten und Computer. Doch so einfach der Zugang auch sein mag: Hacken ist kein Kavaliersdelikt.Die Fälle von Internetkriminalität steigen stetig. Die neusten Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden zeigen für das Jahr 2009 einen Anstieg um rund 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 30.08.2010, 16:53

Keine Zahlung des Elterngeldes: Hartz IV beantragen

Wer unnötig lange auf sein Elterngeld wartet, kann im Notfall auch Hartz-IV-Leistungen beantragen. Zuvor sollte jedoch enger Kontakt zur zuständigen Elterngeldstelle gehalten werden.Beschwerden versucht das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) nachzugehen, sagte BMFSFJ-Sprecher Marc Kinert. Mit dem Elterngeld können Mütter und Väter nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Es ersetzt 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens - es gibt monatlich mindestens 300 und maximal 1800 Euro ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 30.08.2010, 16:36

Kein deutsches Kündigungsrecht in Auslandsfiliale

Mitarbeiter in den deutschen Filialen ausländischer Unternehmen genießen nicht automatisch den deutschen Kündigungsschutz. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor (Aktenzeichen: 7 Ca 9882/09).Die Richter wiesen damit die Klage eines Verkaufsmanagers gegen ein englisches Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche zurück. Dem 57 Jahre alten Arbeitnehmer war von der Londoner Zentrale wegen mehrfachen Verfehlens der Umsatzziele ordentlich gekündigt worden ... [weiterlesen ...]

Agenturen

Beitrag von dpa, 30.08.2010, 16:32

Vor Wohnungskauf die Eigentümerbeschlüsse prüfen

Vor dem Kauf einer Wohnung in einer Gemeinschaftsanlage sollten sich Interessenten die Protokolle der jüngsten Eigentümerversammlungen zeigen lassen. Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne und die Beschlusssammlung.Auf diesem Weg erfahren angehende Käufer, ob Modernisierungen, bauliche Veränderungen oder Sonderumlagen beschlossen wurden, die zusätzlich bezahlt werden müssen. Darauf weist der Verein «Wohnen im Eigentum» in Bonn hin ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 30.08.2010, 13:42

Leiharbeiter können Verpflegungskosten absetzen

Leiharbeiter haben ein Anrecht darauf, Kosten für Verpflegung auch nachträglich noch steuerlich geltend zu machen. Das teilt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in Berlin mit. Wer seinen Lohnsteuerbescheid schon bekommen hat, kann noch bis zu einem Monat danach Einspruch dagegen einlegen. Der Bundesfinanzhof in München hatte prinzipiell entschieden (Aktenzeichen: VI R 35/08), dass Leiharbeitnehmer den «Verpflegungsmehraufwand» steuerlich geltend machen dürfen, weil sie keine regelmäßige Arbeitsstätte hätten ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 30.08.2010, 12:43

Strafgeld für Pöbeln im Stadion

Zuschauer, die im Fußballstadion pöbeln, riskieren ein Strafgeld. Denn der Verein, der die Strafe aufgebrummt bekommt, kann das Geld von dem Zuschauer zurück verlangen.Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lingen hervor (Aktenzeichen: 4 C 1222/09), auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist. In diesem Fall hatte ein Sportverein sein Stadion für das Fußballspiel von zwei Jugendmannschaften kostenlos zur Verfügung gestellt ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 30.08.2010, 09:41

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

Vertragsstrafen für Arbeitnehmer müssen klar und verständlich geregelt sein. Uneindeutig formulierte Klauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden (Aktenzeichen: 1 Ca 1738/08). Demnach dürfen solche Klauseln Arbeitnehmer außerdem nicht unangemessen benachteiligen. Auf diese Entscheidung weist die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hin. In dem Fall musste ein Arbeitnehmer laut Vertrag eine Strafe zahlen, falls er das Anstellungsverhältnis «vertragswidrig kündigt» ... [weiterlesen ...]

Agenturen

Beitrag von dpa, 30.08.2010, 09:39

Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer erst zustimmen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.Der Mieter hätte gesetzlich zwei bis drei Monate Zeit, zu klären, ob die Forderung nach mehr Mieter zulässig und begründet sei. Dafür könne er beispielsweise die Hilfe des örtlichen Mietervereins in Anspruch nehmen ... [weiterlesen ...]

Hardware

Beitrag von dpa, 27.08.2010, 14:57

Auch kleine Fehler an neuer Hardware sofort reklamieren

Wer bei neu gekaufter Computer-Hardware einen nur kleinen Fehler bemerkt, sollte ihn trotzdem sofort reklamieren. Das rät die Computerzeitschrift «c’t».Andernfalls laufe der Kunde Gefahr, dass sich der Fehler zu einem ernsten Problem entwickelt und zugleich die Garantiefrist abläuft. Der Kunde könne dann auf seinem Anspruch auf Ersatz oder Reparatur sitzen bleiben und nur noch auf die Kulanz des Herstellers hoffen ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 27.08.2010, 12:20

Foto-Verbot nur bei eindeutiger Identifizierung

Die Verbreitung eines Fotos einer Person gegen ihren Willen ist nur dann verboten, wenn sie eindeutig zu erkennen ist. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Freitag (27. August) bekanntgewordenen Beschluss.Dies könne der Fall sein, wenn entweder das Gesicht des Betroffenen deutlich zu erkennen sei oder andere Merkmale wie etwa Haarschnitt oder Körperhaltung eine eindeutige Identifizierung zuließen (Aktenzeichen: 4 W 53/10) ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 27.08.2010, 12:15

Kundeninfos im Netz: Datenpanne bei Schlecker

Bei der Drogeriemarktkette Schlecker hat es eine Datenpanne gegeben. Kundendaten des Unternehmens seien öffentlich im Internet zugänglich gewesen, bestätigte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Freitag (27. August). Das Leck habe es nicht bei Schlecker, sondern bei einem externen Dienstleister gegeben. Der Fehler sei mittlerweile behoben und die Daten nicht mehr im Netz zu finden. Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, dass 150 000 Datensätze von Schlecker-Online-Kunden mit Vor- und Nachnamen, Adresse, Geschlecht, E-Mail-Adresse und Kunden-Profil sowie 7,1 Millionen E-Mail-Adressen von Newsletter-Kunden der Drogerie-Firma abrufbar gewesen seien ... [weiterlesen ...]

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Fahrtkosten zur Weiterbildung sind voll absetzbar

Mieterwarndateien bieten trügerische Sicherheit

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Kriminell statt cool: Hacken ist kein Kavaliersdelikt

Keine Zahlung des Elterngeldes: Hartz IV beantragen

Kein deutsches Kündigungsrecht in Auslandsfiliale

Vor Wohnungskauf die Eigentümerbeschlüsse prüfen

Leiharbeiter können Verpflegungskosten absetzen

Strafgeld für Pöbeln im Stadion

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Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

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