Stichwort/Tag: Recht

Allgemein

Beitrag von Global Press, 16.03.2010, 16:45

Nordrhein-Westfalen stellt analoge Video-Abstandsmessung ein

Die analoge Video-Brückenmessung des Sicherheitsabstandes zwischen zwei Kraftfahrzeugen hat Nordrhein-Westfalen eingestellt. Das bevölkerungsreichste Bundesland reagiert damit auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die über sogenannte ViBrAM-Anlagen (Video-Brückenabstandsmessung) erbrachten Beweise als nicht verwertbar eingestuft hatte. Nach Ansicht der Richter verstoßen solche Videobeweise, die mit Hilfe von Kameras ein Unterschreiten des erforderlichen Mindestabstands belegen sollen, gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und “informationelle” Selbstbestimmung ... [weiterlesen ...]

Gesundheit und Medizin

Beitrag von dpa, 16.03.2010, 16:11

Privatrechnung für Wurzelbehandlung vorher absprechen

Die private Abrechnung einer Zahnwurzelbehandlung müssen Zahnärzte mit Kassenpatienten grundsätzlich vorher vereinbaren. Kommt es zu einer solchen Vereinbarung, sollte der Patient diese schriftlich festhalten lassen-. Das rät die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in Nürnberg. Allerdings könne der Patient selbst kaum beurteilen, ob die gesetzliche Krankenversicherung für die Behandlung aufkommen muss oder nicht ... [weiterlesen ...]

Lebenshilfe

Beitrag von dpa, 16.03.2010, 12:09

Unterhalt nach mehr als 30 Jahren «Hausfrauenehe»

Nach 32 Jahren «Hausfrauenehe» darf der Unterhalt für die Frau nach einer Scheidung nicht befristet werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Urteil entschieden, über das die «Monatsschrift für Deutsches Recht» berichtet. Zwar sehe das geltende Unterhaltsrecht eine Befristung vor. Sie dürfe aber dann nicht gelten, wenn die Frau sich während einer langen Ehe ausschließlich um Haushalt und Kinder gekümmert hat (Az ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 16.03.2010, 11:57

Werbefoto muss nicht angebotenes Gerät zeigen

Die Abbildung in einem Werbeprospekt muss nicht in jedem Fall genau das Gerät zum reduzierten Preis zeigen. Denn eine falsche Preisangabe neben der Abbildung ist nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor, über das die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet. Zwar könne es in solchen Fällen zu einer Irreführung des Verbrauchers kommen ... [weiterlesen ...]

Software

Beitrag von Global Press, 16.03.2010, 09:04

Recht: Erster Antragsteller darf weiterhin .de-Domain erhalten

Eine Internetadresse mit der Endung .de darf von der Denic auch weiterhin an den ersten Antragsteller verkauft werden. Das hat nun das Landgericht München entschieden. Damit haben die Richter einer kartellrechtlichen Klage des Bayerischen Rundfunks nicht stattgegeben. Die Sendeanstalt hatte gegen die Registrierungsstelle für .de-Domains, Denic, geklagt, weil diese einem anderen Antragsteller die Adresse “br ... [weiterlesen ...]

software

Beitrag von Global Press, 15.03.2010, 16:34

Recht: Preisangaben in Suchmaschinen müssen aktuell sein

Wirbt ein Händler für sein Angebot über eine Preissuchmaschine und wird eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in dieser angezeigt, kann er deshalb wegen Irreführung belangt werden. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, denn in Preissuchmaschinen müssen die Preisangaben immer aktuell sein. Grund für den Richterspruch ist ein Rechtsstreit gewesen, bei dem ein Händler eine Espressomaschine über eine Preissuchmaschine angeboten hatte ... [weiterlesen ...]

Lebenshilfe

Beitrag von dpa, 15.03.2010, 14:50

Totenschein: Notärzte stellen ihn häufig nicht aus

Stirbt ein Mensch zu Hause, müssen Angehörige einen Arzt benachrichtigen, damit er den Totenschein ausstellt. In der Regel übernimmt der Hausarzt diese Aufgabe. Ist er nicht erreichbar, sollte der Ärztliche Notdienst gerufen werden.Der dürfe aber nicht mit dem Notarzt verwechselt werden, erläutert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin. Denn Notärzte weigerten sich häufig, einen Totenschein auszustellen, da sie die Todesursache nicht zweifelsfrei angeben können ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 15.03.2010, 09:47

Fluch des Fortschritts: Ständig erreichbar sein

Bei vielen Berufstätigen piept es auch am Feierabend und am Wochenende. Ob sich eine SMS ankündigt, das Telefon klingelt oder die E-Mail im Postfach ankommt - ständige Erreichbarkeit gilt heute häufig als normal. Handy, Laptop und PDA machen es möglich: Mitarbeiter sind jederzeit und überall greifbar. So kann der Kunde aus Übersee auch spätabends noch Bestellungen absprechen oder der Chef am Wochenende die neue Präsentation per E-Mail abfragen ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 15.03.2010, 09:23

Auch 400-Euro-Kräfte haben Anspruch auf Tariflohn

Auch Mitarbeitern, die aufgrund eines pauschal besteuerten 400-Euro-Vertrages beschäftigt werden, ist der tarifliche Stundenlohn zu zahlen. So entschied das Arbeitsgericht Bielefeld (Aktenzeichen: 1 BV 1/09).Das teilt die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mit. In dem Fall wollte der Arbeitgeber zwei Mitarbeiterinnen auf 400-Euro-Basis zu einem Nettostundenlohn von 6,50 Euro einstellen. Der Betriebsrat widersprach der Einstellung mit der Begründung, sie verstoße gegen den betrieblichen Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ... [weiterlesen ...]

Agenturen

Beitrag von dpa, 15.03.2010, 09:19

Großvermieter brauchen zum Kündigen keinen Anwalt

Ein Mieter muss einer Immobilienfirma die vorgerichtlichen Anwaltskosten für eine Kündigung in der Regel nicht erstatten. Denn ein Großvermieter sei selbst in der Lage, einem Mieter zu kündigen und die Räumung zu verlangen.Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gießen (Aktenzeichen: 1 S 71/09) hervor, auf das der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist. Für eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs sei noch nicht einmal eine besondere Rechtsabteilung erforderlich ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 15.03.2010, 09:05

«Focus»-Bestseller Ratgeber: «Vancouver 2010» neu dabei

In dieser Woche wird die Top-Ten-Bestsellerliste der Ratgeberbücher erneut von Margot Käßmanns «In der Mitte des Lebens» angeführt. Auf Rang zwei und drei folgen «Meine Küche der Gewürze» und «Schlank im Schlaf - Das Kochbuch». Die Neuerscheinung «Vancouver 2010» von Heinz Florian Oertel und Kristin Otto schafft in dieser Woche direkt den Einstieg in die Top-Ten-Liste.Die «Focus»-Bestsellerliste für Ratgebertitel wird im Auftrag des Magazins von dem Marktforschungsunternehmen Media Control GFK International im Zwei-Wochen-Rhythmus ermittelt ... [weiterlesen ...]

Agenturen

Beitrag von dpa, 12.03.2010, 14:02

Falschangaben nach Autodiebstahl kosten Schutz

Wer mit Absicht falsche Angaben zum Zustand seines gestohlenen Autos macht, verliert den Versicherungsschutz. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 4 U 53/09) weist die Fachzeitschrift «recht und schaden» hin. Das gilt auch dann, wenn im Formular zur Schadensanzeige eine Belehrung zur Wahrheitspflicht fehlt. Denn wer arglistig täuscht, sei nicht schutzbedürftig ... [weiterlesen ...]

Reisen

Beitrag von dpa, 12.03.2010, 09:19

Angst vor Absturz: Geld zurück für Flugreisende

Pauschalurlauber müssen nicht in ein Flugzeug steigen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass die Maschine fluguntüchtig ist. Sie können in einem solchen Fall unter Umständen vom Reiseveranstalter sogar den kompletten Reisepreis zurückfordern. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden (Aktenzeichen: 52 C 1370/09), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» berichtet ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 11.03.2010, 16:57

Blitzkredite sind häufig unseriös

Mit einem Blitzkredit schnell aus den Schulden rauskommen: Mit diesem Versprechen ködern manche Kreditunternehmen Menschen, die kein Geld mehr von der Bank bekommen. Die Blitzkredite würden aber nie ausgezahlt, warnt die Verbraucherzentrale Schwerin. Die Annoncen vermittelten zwar den Eindruck, dass es um eine Kreditvermittlung gehe. Die Interessenten bekämen jedoch Verträge über eine Schuldenregulierung, für die die selbst ernannten Vermittler auch noch Entgelte fordern ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von Global Press, 11.03.2010, 13:06

Hilfe für Lebenspartner mit Eigenheim

Die Ehe ohne Trauschein, die Lebensgemeinschaft, wird mittlerweile in allen Altersgruppen gelebt. Besitzt einer der Partner eine Immobilie und wird er im Alter zum Pflegefall, kann das Wohnen in der Immobilie für den anderen Lebensgefährten ein jähes Ende finden. Denn der Betreuer kann vom Mitbewohner die Räumung der Immobilie verlangen, wenn der Betreute dort selbst nicht mehr wohnt und zum Beispiel in einem Pflegeheim untergebracht wird ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 11.03.2010, 10:44

Nachhilfestunden wegen Umzug steuerlich absetzbar

Benötigen Kinder nach einem Umzug Nachhilfe, können die Eltern die Kosten dafür von der Steuer absetzen. Für jedes Kind lassen sich bis zu 1584 Euro als Werbungskosten geltend machen, erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Zusätzlicher Unterricht könne beispielsweise notwendig werden, weil die neue Schule weiter im Unterrichtsstoff ist oder andere Schwerpunkte gesetzt hat ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 11.03.2010, 10:00

Auch Rentner müssen Steuererklärung abgeben

Wer sich den Ruhestand ausmalt, freut sich oft besonders auf die Freiheit vom Büro-Kram. Doch für immer mehr Rentner bleibt eine lästige Pflicht: Jahr für Jahr eine Steuererklärung abzugeben. Ob und wie viel Steuer sie zahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wichtig ist zunächst die Höhe der Einnahmen, also der monatlichen Rente. Aber auch Zinserträge, der Lohn aus einem Minijob oder Mieteinnahmen sind womöglich steuerpflichtig ... [weiterlesen ...]

Agenturen

Beitrag von dpa, 10.03.2010, 17:36

Strompreis-Erhöhung wird durch Zahlung akzeptiert

Wer die Beiträge nach einer Strompreiserhöhung zunächst zahlt, erklärt sich laut einem Urteil mit der Änderung einverstanden. Die Kunden können später nicht mehr von ihrem Energieversorger eine Rückzahlung der Differenz verlangen. Das hat das Landgericht Lüneburg entschieden und eine Sammelklage gegen den Stromanbieter EON-Avacon zurückgewiesen (Aktenzeichen: 5O144/09). Die Kläger hatten sich auf ihre ursprünglichen Lieferverträge berufen, in denen Preiserhöhungen nicht vorgesehen waren ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 10.03.2010, 15:42

Schufa ändert Preise für Auskünfte

Bonitätsauskünfte bei der Schufa kosten von April an deutlich mehr als bisher - es sei denn, der Verbraucher lässt sich registrieren. Darauf weist die Schufa in Wiesbaden hin.Demnach kostet eine Bonitätsauskunft, die zum Beispiel Vermieter vor Vertragsabschluss als Beleg der Vertrauenswürdigkeit verlangen, von April an 18,50 statt 7,80 Euro. Wer sich dagegen online unter meineschufa.de anmeldet, zahlt weiterhin 7,80 Euro ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 10.03.2010, 15:11

Fortbildung: Rückzahlfrist darf nicht zu lang sein

Rückzahlungsklauseln zu Fortbildungskosten sind unwirksam, wenn sie Arbeitnehmer zu lange an den Betrieb binden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 3 AZR 900/07). Generell sind solche Klauseln zwar zulässig. Der Arbeitgeber darf also von Beschäftigten verlangen, dass sie Kosten für Weiterbildungen zurückzahlen müssen, wenn sie das Unternehmen innerhalb eines festgelegten Zeitraums verlassen ... [weiterlesen ...]

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Nordrhein-Westfalen stellt analoge Video-Abstandsmessung ein

Privatrechnung für Wurzelbehandlung vorher absprechen

Unterhalt nach mehr als 30 Jahren «Hausfrauenehe»

Werbefoto muss nicht angebotenes Gerät zeigen

Recht: Erster Antragsteller darf weiterhin .de-Domain erhalten

Recht: Preisangaben in Suchmaschinen müssen aktuell sein

Totenschein: Notärzte stellen ihn häufig nicht aus

Fluch des Fortschritts: Ständig erreichbar sein

Auch 400-Euro-Kräfte haben Anspruch auf Tariflohn

Großvermieter brauchen zum Kündigen keinen Anwalt

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Falschangaben nach Autodiebstahl kosten Schutz

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Blitzkredite sind häufig unseriös

Hilfe für Lebenspartner mit Eigenheim

Nachhilfestunden wegen Umzug steuerlich absetzbar

Auch Rentner müssen Steuererklärung abgeben

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