Stichwort/Tag: Recht

Reisen

Beitrag von dpa, 01.12.2008, 16:33

Thailand-Urlaubern steht kein Schadenersatz zu

Das Chaos am Flughafen von Bangkok dürfte etlichen Thailand-Reisenden die Urlaubslaune gründlich vermiest haben - Anspruch auf eine Entschädigung haben sie deshalb nicht unbedingt. «Da ist für Pauschalurlauber generell eher wenig drin, weil es sich um höhere Gewalt handelte», sagte der Reiserechtler Paul Degott aus Hannover. Ein Schadensersatz für mögliche Extrakosten für Hotel und Verpflegung während der Wartezeit lasse sich daher nicht geltend machen ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 01.12.2008, 16:27

Keine Vertragsstrafe bei ungebührlichem Verhalten

Unternehmen dürfen gegen unmanierliche Mitarbeiter nicht einfach eine Vertragsstrafe verhängen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines Service-Mitarbeiters gegen eine Fluggesellschaft statt und verurteilten das Unternehmen, bereits vom Lohn einbehaltene 3600 Euro an ihn zurückzuzahlen (Az.: 22 Ca 188/08). Der Arbeitnehmer hatte sich mit anzüglichen und schlüpfrigen Redensarten bei einer Vorgesetzten unbeliebt gemacht ... [weiterlesen ...]

Lebenshilfe

Beitrag von dpa, 01.12.2008, 12:10

Streit geschiedener Eltern: Kein Sorgerechtsentzug

Heillos zerstrittenen und geschiedenen Eheleuten darf das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder nicht ohne Weiteres entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor.Darüber berichtet die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht». Vielmehr müsse begründeter Anlass dafür bestehen, dass die Kinder unter dem Streit tatsächlich leiden (Az.: 4 UF 119/07) ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 01.12.2008, 11:55

Für jüngere Arbeitnehmer: Kürzere Kündigungsfrist

Kürzere Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer sind weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Diese grundsätzliche Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil. Die Regelung sei insbesondere keine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters, so die Richter (Az. 10 Sa 295/08). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Arbeitnehmerin ab, ließ aber zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 01.12.2008, 09:41

Winterpause: Betrieb kann Lohn nicht so einstellen

Arbeitgeber dürfen nicht ohne weiteres Lohn verweigern, wenn der Betrieb eine Winterpause macht. So steht unbefristet Beschäftigten auch dann ihr Gehalt zu, sofern sie nicht ausdrücklich freigestellt werden oder das Arbeitsverhältnis ruht.Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin mit und beruft sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 01.12.2008, 09:29

Neue Pflichten für Sanierer und Häuslebauer ab 2009

Energie ist ein knappes Gut. Deshalb müssen Bauherren beim Verkauf, Neubau oder einer Modernisierung gesetzliche Auflagen erfüllen. Anfang 2009 kommen - um Energie zu sparen und das Klima zu schützen - einige Neuerungen hinzu. Andere Änderungen sind fest geplant, stecken aber noch im Gesetzgebungsverfahren. «Die Energieeinsparverordnung (EnEV) soll Anfang 2009 durch eine Überarbeitung verschärft werden, um das Anforderungsniveau an Neubau und Häuser im Bestand zu verbessern», sagt Vera Moosmeyer vom Bauministerium in Berlin ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 01.12.2008, 09:24

Termin für Ablesung muss angekündigt sein

Ein Termin für das Ablesen des Zählerstandes zur Heizkostenabrechnung muss mindestens 10 bis 14 Tage vorher angekündigt werden. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin.Mieter müssen entweder einzeln oder durch einen Aushang an gut sichtbarer Stelle - zum Beispiel im Treppenhaus - benachrichtigt werden. Sagt der Mieter den vorgegebenen Termin ab, zum Beispiel wegen Urlaubs oder aus anderen «wichtigen Gründen», muss er in der Regel weder Schadenersatz oder Sonderkosten zahlen ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 28.11.2008, 16:34

Prozess um Lehman-Zertifikate: Klage abgewiesen

Im bundesweit ersten Prozess um Papiere der insolventen US-Bank Lehman Brothers ist der Anleger mit seiner Klage gescheitert. Die Sparkasse Frankfurt habe bei der Anlageberatung des Mannes keine Fehler gemacht.So urteilte das Landgericht Frankfurt am Freitag (28. November). Der Anwalt des Klägers kündigte Berufung an. Andere Vertreter von Lehman-Geschädigten betonten den Einzelfall-Charakter der Entscheidung ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 28.11.2008, 15:04

Quietschende Bremsen: Rückgabe manchmal möglich

Quietschende Bremsen können nerven: Beeinträchtigen Mängel am Neuwagen den Komfort des Fahrers, rechtfertigt das die Rückgabe des Fahrzeugs.Das gilt einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig zufolge zumindest dann, wenn es sich um ein Fahrzeug der gehobenen Preisklasse handelt und der Mangel über einen längeren Zeitraum auftritt (Az.: 14 U 125/07). Von dem Fall berichtet der ADAC in München ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 28.11.2008, 10:50

Warnung vor Inkassoschreiben an «Anneliese»

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Demnach erhalten derzeit viele Frauen mit dem Namen Anneliese Post von einem unbekannten Inkassounternehmen. Darin werden Kosten für die angebliche Nutzung einer Call-by-Call- Nummer sowie Zinsen und Inkassogebühren in Rechnung gestellt. Die Forderung beläuft sich auf 17,26 Euro beziehungsweise 35,20 Euro, teilt die Verbraucherzentrale in Halle mit ... [weiterlesen ...]

Reisen

Beitrag von dpa, 28.11.2008, 09:53

Unfall im Dunkeln: Reiseleiter kann Mitschuld tragen

Ein Reiseleiter darf Teilnehmer einer Exkursion nicht nachts im Dunkeln alleine durch unbekanntes Gelände laufen lassen. Hält er sich nicht an diese Regel und kommt es dabei zu einem Unfall, so haftet der Reiseveranstalter. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Az.: 16 U 3/08), berichtet die von der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht in Wiesbaden herausgegebene Fachzeitschrift «ReiseRecht aktuell» ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 27.11.2008, 16:01

Nutzungsentgelt bei Reklamation entfällt

Der Wegfall des sogenannten Nutzungsentgelts bringt Kunden die Sicherheit, dass ihnen beim Umtausch einer defekten Ware künftig keine Kosten mehr entstehen. Doch damit wird eine Reklamation nicht unbedingt einfacher.Nach wie vor bleibt das bisherige Gewährleistungsrecht bestehen. Demnach gilt im ersten Halbjahr nach dem Kauf zwar die sogenannte Vermutungsregelung: «Das bedeutet, dass innerhalb dieser Frist angenommen wird, dass der Fehler schon bei der Übergabe der Ware bestanden hat», sagte Helke Heidemann-Peuser vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin ... [weiterlesen ...]

Reisen

Beitrag von dpa, 27.11.2008, 13:50

Schweiz wird Schengenzone: Trotzdem Pass mitführen

Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen in der Schweiz, sollten Urlauber beim Übertritt Ausweispapiere mitführen. Die Schweiz tritt zwar am 12. Dezember dem Schengen-Abkommen bei, wodurch Reisen über die Schweizer Grenze einfacher werden.Da die Alpenrepublik aber nicht zur Europäischen Union gehört und zwischen EU und Schweiz keine Zollunion besteht, müssen Reisende auch weiterhin mit Warenkontrollen rechnen, teilt der ADAC in München mit ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 27.11.2008, 10:27

Gleichbehandlung auch beim Weihnachtsgeld bindend

Beim Weihnachtsgeld dürfen Arbeiter und Angestellte nicht ohne weiteres unterschiedlich behandelt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az.: 10 AZR 640/04).Darauf weist der Deutsche Anwaltverein in Berlin hin. Demnach ist der Arbeitgeber auch bei freiwilligen Leistungen wie dem Weihnachtsgeld an den Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden.In dem Fall hatte ein Arbeiter in einer Gießerei ein Weihnachtsgeld von rund einem halben Monatsverdienst erhalten, während die Angestellten des Betriebs ein volles 13 ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 27.11.2008, 09:55

Glatte Wege: Räumpflichten bei Eis und Schnee

Es ist eine lästige und unangenehme Pflicht: Im Winter bei Minusgraden morgens früh aus dem Haus zu gehen und den Gehweg von Eis und Schnee zu befreien, ist kein Zuckerschlecken.Dennoch sollte diese Pflicht niemand auf die leichte Schulter nehmen - ob Mieter oder Eigentümer. Denn wenn sich jemand auf dem glatten Weg verletzt, kann das zu Schadensersatzansprüchen führen.Grundsätzlich ergeben sich die sogenannten Räum- und Streupflichten aus der Gemeindesatzung, erläutert Alexander Wiech vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin ... [weiterlesen ...]

Reisen

Beitrag von dpa, 26.11.2008, 17:12

«Höhere Gewalt»: Bangkok-Reisen sind nun stornierbar

Pauschalurlauber mit dem Ziel Bangkok können wegen der dortigen Flughafenbesetzung ihre Reise kostenlos stornieren. Das sei unter Berufung auf «Höhere Gewalt» möglich.Das sagte Bettina Dittrich Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen in Dresden. Das gilt insbesondere für Reisen, die sich auf die thailändische Hauptstadt konzentrieren, in der Demonstranten seit Dienstag (25. November) den Flughafen besetzt hielten ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 26.11.2008, 16:08

Schulartempfehlung nur eingeschränkt überprüfbar

Die sogenannte Schulartempfehlung der Grundschule ist gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Das berichtet die Fachzeitschrift «NVwZ-Rechtsprechungsreport» mit Bezug auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Saarlouis. Das Gericht dürfe nicht selbst die Eignung des Schülers beurteilen, sondern müsse den pädagogischen Spielraum der Lehrer beachten. Daher könne es beispielsweise nur prüfen, ob der Lehrer bei seiner Empfehlung von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen sei oder ob er sich von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen (Az ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 26.11.2008, 15:01

Umtausch von Waren: BGH stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Verbraucher beim Umtausch defekter Waren gestärkt. Kunden müssen kein Nutzungsentgelt zahlen, wenn sie ein mangelhaftes Gerät bis zur Rückgabe an das Kaufhaus in Gebrauch hatten.Das folgt laut BGH aus einer EU-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher - obwohl nach deutschem Recht ein solcher Anspruch möglich wäre. Mit seinem Urteil setzt das Karlsruher Gericht eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom April um ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 26.11.2008, 12:42

Mietkaution: Rückzahlung ein Jahr nach Auszug

Vermieter können die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses noch bis zu zwölf Monate einbehalten. Das ist nach Angaben der Rechtsanwaltskammer Koblenz der Fall, wenn die Betriebskostenabrechnung noch aussteht.Dem Vermieter stehe es dann zu, den Betrag der Kaution einzubehalten, der der zu erwartenden Nachzahlung entspricht. Meist würde die Kaution allerdings binnen sechs Monaten komplett zurückgezahlt ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 26.11.2008, 12:20

Haftpflicht zahlt nach Unfall nicht jedes Mietauto

Leiht sich ein Unfallgeschädigter bei einer Mietwagenfirma ein Ersatzfahrzeug, muss er die Kosten so gering wie möglich halten. Daher sollte er möglichst weitere Konkurrenzangebote einholen.Tut er dies nicht, kann er unter Umständen auf einem Teil seiner Kosten sitzenbleiben, weil die Haftpflicht nicht zahlt. Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe reicht es nicht, sich von der beauftragten Mietwagenfirma die Preislisten der Konkurrenz zeigen zu lassen (Az: VI ZR 210/07) ... [weiterlesen ...]

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Für jüngere Arbeitnehmer: Kürzere Kündigungsfrist

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Termin für Ablesung muss angekündigt sein

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