Stichwort/Tag: Prozesse

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 01.12.2008, 16:27

Keine Vertragsstrafe bei ungebührlichem Verhalten

Unternehmen dürfen gegen unmanierliche Mitarbeiter nicht einfach eine Vertragsstrafe verhängen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines Service-Mitarbeiters gegen eine Fluggesellschaft statt und verurteilten das Unternehmen, bereits vom Lohn einbehaltene 3600 Euro an ihn zurückzuzahlen (Az.: 22 Ca 188/08). Der Arbeitnehmer hatte sich mit anzüglichen und schlüpfrigen Redensarten bei einer Vorgesetzten unbeliebt gemacht ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 28.11.2008, 16:34

Prozess um Lehman-Zertifikate: Klage abgewiesen

Im bundesweit ersten Prozess um Papiere der insolventen US-Bank Lehman Brothers ist der Anleger mit seiner Klage gescheitert. Die Sparkasse Frankfurt habe bei der Anlageberatung des Mannes keine Fehler gemacht.So urteilte das Landgericht Frankfurt am Freitag (28. November). Der Anwalt des Klägers kündigte Berufung an. Andere Vertreter von Lehman-Geschädigten betonten den Einzelfall-Charakter der Entscheidung ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 21.11.2008, 11:12

Keine Verheirateten-Zulage für homosexuelle Beamte

Homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf eine Zulage für Verheiratete. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Donnerstag (20. November) entsprechende Klagen ab.Geklagt hatten eine Steueramtsinspektorin und ein Postbeamter aus der Region Hannover. Einen solchen Zuschlag könnten laut Gesetz nur verheiratete Beamte beanspruchen, begründete die 2 ... [weiterlesen ...]

Reisen

Beitrag von dpa, 19.11.2008, 13:51

Ungültige Airline-Klausel: Rechte Flugreisender gestärkt

Das Landgericht Köln hat mit einem Urteil gegen die Lufthansa die Rechte von Flugreisenden gestärkt. Im Streit um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens gaben die Richter dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) recht und erklärten eine Klausel für unwirksam. Diese besagt, dass Flugtickets ungültig werden, wenn die Flüge nicht in der auf dem Flugschein vorgesehenen Reihenfolge angetreten werden: Wenn ein Reisender seinen Hinflug nicht antritt, könnte er damit auch vom Rückflug ausgeschlossen werden ... [weiterlesen ...]

Lebenshilfe

Beitrag von dpa, 17.11.2008, 12:48

Elterngeld: Steuerfreie Zuschläge unerheblich

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. Das entschied das Sozialgericht Darmstadt in einem Urteil.Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht jedoch die Berufung zum Hessischen Landessozialgericht zugelassen (Az.: S 6 EG 6/08). Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz erhält ein Elternteil 67 Prozent seines durchschnittlichen Einkommens, höchstens 1800 Euro monatlich, wenn er vorübergehend zur Betreuung eines Kindes seinen Job aufgibt ... [weiterlesen ...]

windows

Beitrag von Mirko Müller, 17.11.2008, 10:43

Programme schneller machen: Die Rechenleistung und Prozessorzeit gezielt verteilen

Windows einiges zu tun. Wenn der Rechner parallel Fotos anzeigt, Videos abspielt, E-Mails abruft und MP3-Musik wiedergibt, ist der PC gut ausgelastet. Irgendwann geht das Arbeitstempo allerdings in die Knie. Denn je mehr Programme gestartet werden, umso weniger kann sich Windows um einzelne Anwendungen kümmern. Intern vergibt der Rechner daher Prioritäten und teilt die Programme in wichtige und weniger wichtige Applikationen ein ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 14.11.2008, 15:35

Sittenwidrig: Maklervertrag mit zwölf Prozent Provision

Maklerverträge mit einer Erfolgsprovision von zwölf Prozent sind sittenwidrig und daher gegenstandslos. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines Kunden gegen ein Maklerunternehmen statt (AZ: 31 C 838/08-83). In dem Vertrag war zwar eine grundsätzliche Provision von sieben Prozent vereinbart worden. Zugleich wurde ein Mindestbetrag von 10 000 Euro festgelegt ... [weiterlesen ...]

Gesundheit und Medizin

Beitrag von dpa, 06.11.2008, 15:59

Keine Kassenerstattung von rezeptfreien Medikamenten

Auch chronisch Kranke müssen ihre rezeptfreien Medikamente nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts selbst bezahlen. Krankenkassen dürfen diese Kosten nicht erstatten, entschied das höchste deutsche Sozialgericht am Donnerstag (6. November) in Kassel.Es bestätigte damit eine Regelung der Gesundheitsreform 2004 und wies die Berufung eines 74-Jährigen dagegen zurück (AZ: B 1 KR 6/08 R) ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 03.11.2008, 14:34

Sorgfalt beim Öffnen der Tiefgarage per Fernbedienung

Bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage müssen Autofahrer besondere Vorsicht walten lassen: Nach einem Urteil des Amtsgerichts München sollte das Garagentor in Sichtweite sein, wenn es per Fernbedienung geöffnet wird.Ein Autofahrer dürfe nicht darauf vertrauen, dass das Rolltor geschlossen sei und durch das Betätigen des Signals auch tatsächlich geöffnet werde, heißt es in der rechtskräftigen Entscheidung (AZ 231 C 2920/08) ... [weiterlesen ...]

apple

Beitrag von Ulf Cronenberg, 30.10.2008, 19:10

Mac OS X: Ausführliche Systeminformationen mit dem Programm Aktivitätsanzeige

Mac OS X bringt im Ordner Dienstprogramme (den Sie übrigens, wenn der Finder im Vordergrund ist, mit dem Tastaturkürzel Shift + Apfel + U ganz einfach und bequem öffnen können) das Programm “Aktivitätsanzeige” mit. Damit können Sie vielfältige Systeminformationen über Mac OS X und dessen derzeitigen Systemzustand abrufen. Starten Sie das Programm einmal, wenn Sie damit noch nicht vertraut sind … ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 21.10.2008, 16:14

Im Winter: Keine Räumpflicht für Kommunen bis zur Tür

Städte und Gemeinden müssen im Winter öffentliche Wege nicht in jedem Fall bis vor die Haustür von Schnee und Eis freiräumen. Das liege im Ermessen der Kommunen, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem veröffentlichten Beschluss. Das Gericht entschied gegen einen Kläger, der seiner Gemeinde vorwarf, diese habe willkürlich die Zufahrt zu seinem Grundstück nicht geräumt. Der Mann hatte angegeben, der Weg werde schließlich von seinen Kindern auf dem Schulweg sowie etwa der Müllabfuhr und der Post genutzt ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 21.10.2008, 12:56

Provision von zwölf Prozent für Makler ist nichtig

Eine Erfolgsprovision für einen Grundstücksmakler in Höhe von zwölf Prozent des Verkaufspreises ist nichtig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Nach Auffassung des Gerichts stehen in diesem Fall Leistung und Gegenleistung in einem nicht mehr angemessenen und damit sittenwidrigen Verhältnis (Az.: 18 U 59/07). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage der Mandantin eines Grundstücksmaklers statt ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 21.10.2008, 12:40

Lehman-Anleger setzen verstärkt auf Klagen

In der Finanzkrise haben Anlegeranwälte Konjunktur. Im Stundentakt führe er Gespräche mit Lehman-Opfern, berichtet zum Beispiel der Wiesbadener Advokat Ralf Plück von der Kanzlei Doerr und Partner. Schon wenige Wochen nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers haben die ersten Klagen deutsche Gerichte erreicht, in einem Fall aus Frankfurt wird bereits in dieser Woche erstmals verhandelt ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 16.10.2008, 17:18

Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Lehrer in NRW

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Eine Türkisch-Lehrerin aus dem Ruhrgebiet unterlag am Donnerstag (16.10.) auch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht.Die 31 Jahre alte angestellte Lehrerin hatte gegen ihre vom Land ausgesprochene Kündigung geklagt und war damit bereits am Arbeitsgericht Herne gescheitert (Az.: 11 Sa 280/08; 11 Sa 572/08) ... [weiterlesen ...]

Gesundheit und Medizin

Beitrag von dpa, 09.10.2008, 16:01

Selbstzahlerklausel in Krankenhaus-AGB nichtig

Sogenannte Selbstzahlerklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Krankenhäusern gelten nicht. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden in einem Urteil. Diese Klausel, wonach der Patient die Kosten trägt, wenn die gesetzliche Krankenkasse deren Übernahme ablehnt, benachteiligt nach Meinung des Gerichts die Patienten. Eine Ausnahme gelte nur, wenn der Patient vorher wisse, dass die Krankenkasse nicht zahle, er sich aber dennoch ins Krankenhaus begebe (Az: S 17 KR 296/07) ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 08.10.2008, 16:21

Chef «faulen Sack» genannt: Kündigung rechtens

Wer seinen Vorgesetzten im Beisein von Kollegen als «faulen Sack» bezeichnet, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen damit die Klage einer Service-Kraft gegen ein Gastronomie-Unternehmen zurück und bestätigten die ordentliche Kündigung des Mitarbeiters. Die parallel ausgesprochene fristlose Kündigung wurde allerdings verworfen (Az ... [weiterlesen ...]

Hardware

Beitrag von dpa, 06.10.2008, 17:31

Kauf im Internet: Auf sichere Bezahlung achten

Beim Kauf im Internet raten Verkaufsplattformen wie das Online-Auktionshaus eBay ausdrücklich davon ab, bestellte Ware vorab zu bezahlen. «Die einseitige Vorleistung ist nicht abgesichert, und es ist in der Regel schwer, sein Geld zurückzubekommen.»Das sagt eBay-Sprecherin Maike Fuest. Auf diese Weise soll ein Mann aus dem südhessischen Dreieich tausende Menschen um mehrere hunderttausend Euro betrogen haben ... [weiterlesen ...]

dpa

Beitrag von dpa, 02.10.2008, 15:55

Wertvolles Gepäck bei Autounfall nicht immer versichert

Wertvolles Gepäck ist bei einem Autounfall nicht in jedem Fall haftpflichtversichert. Das hat das Amtsgericht Coburg in einem Urteil entschieden (Az: Amtsgericht Coburg: 12 C 1005/07; Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom 24. Juli 2008; 32 S 39/08; rechtskräftig).Die Kraftfahrzeug-Haftpflicht bestehe nur bei Gegenständen, «die üblicherweise im Auto mitgeführt werden», betonte das Gericht ... [weiterlesen ...]

Geld und Finanzen

Beitrag von dpa, 01.10.2008, 16:17

BGH lässt Versandkosten-Klausel von EU-Gericht prüfen

Im Grundsatzstreit um die Abwälzung von Versandkosten auf die Verbraucher hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. In dem Prozess steht die - vielfach übliche - Klausel eines Versandhändlers auf dem Prüfstand, wonach der Käufer auch bei einem wirksamen Widerruf seiner Bestellung die Kosten der Zusendung tragen soll. Mit einem Beschluss vom Mittwoch (1. Oktober) fragt das Karlsruher Gericht beim EuGH an, ob solche Bestimmungen mit EU-Recht vereinbar sind ... [weiterlesen ...]

Lernen und Weiterbildung

Beitrag von dpa, 29.09.2008, 16:32

Drei Fischbrötchen mitgenommen: Kündigung wirksam

Eine Küchenhelferin hat nach Feierabend drei Fischbrötchen mitgenommen und ist dafür zu Recht fristlos gekündigt worden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden.Nach Ansicht des Gerichts riskieren Arbeitnehmer auch beim Diebstahl geringwertiger Sachen stets den sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes. Die Richter wiesen mit dem Urteil die Klage der Arbeitnehmerin gegen eine Restaurantkette zurück (Az ... [weiterlesen ...]

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Keine Vertragsstrafe bei ungebührlichem Verhalten

Prozess um Lehman-Zertifikate: Klage abgewiesen

Keine Verheirateten-Zulage für homosexuelle Beamte

Ungültige Airline-Klausel: Rechte Flugreisender gestärkt

Elterngeld: Steuerfreie Zuschläge unerheblich

Programme schneller machen: Die Rechenleistung und Prozessorzeit gezielt verteilen

Sittenwidrig: Maklervertrag mit zwölf Prozent Provision

Keine Kassenerstattung von rezeptfreien Medikamenten

Sorgfalt beim Öffnen der Tiefgarage per Fernbedienung

Mac OS X: Ausführliche Systeminformationen mit dem Programm Aktivitätsanzeige

Im Winter: Keine Räumpflicht für Kommunen bis zur Tür

Provision von zwölf Prozent für Makler ist nichtig

Lehman-Anleger setzen verstärkt auf Klagen

Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Lehrer in NRW

Selbstzahlerklausel in Krankenhaus-AGB nichtig

Chef «faulen Sack» genannt: Kündigung rechtens

Kauf im Internet: Auf sichere Bezahlung achten

Wertvolles Gepäck bei Autounfall nicht immer versichert

BGH lässt Versandkosten-Klausel von EU-Gericht prüfen

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