Stichwort/Tag: Preisangaben
Internet
Beitrag von RA Michael Rohrlich, 29.08.2008, 08:49
Pflicht für Online-Händler zum Hinweis auf anfallende Kosten des Bezahlsystems
Beim Shoppen im Netz hat man in aller Regel gleich mehrere Möglichkeiten, seine Rechnung zu begleichen. Zahlungen auf Rechnung, per Nachnahme, mittels Kreditkarte oder auch mit Hilfe eines von diversen Internet-Bezahlsystemen (z.B. iclear, Paypal, Firstgate etc.) gehören inzwischen schon fast zum Standard.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.11.2007 (Aktenzeichen: 315 O 347/07) entschieden, dass für Online-Händler die Pflicht besteht, extra auf etwaige zusätzlich anfallende Kosten hinzuweisen, die z ... [weiterlesen ...]
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 11.03.2008, 15:52
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten nur Bagatellverstoß
Fehlen bei einem deutschen Online-Shop, der auch einen “Versand nach Europa” anbietet, die Angaben der dafür anfallenden Kosten für Versand, Zölle o.ä. nach den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV), so liegt u.U. nur ein sogenannter Bagatellverstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher nicht abmahnfähig sein soll. Das soll jedenfalls nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 07 ... [weiterlesen ...]
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