Stichwort/Tag: Onlinerecht

Internet

Beitrag von RA Michael Rohrlich, 01.10.2008, 12:43

Der Auskunftsanspruch nach neuem Urheberrecht

Nach der Novelle des Urheberrechts vom 1. September 2008 steht verstärkt der neue zivilrechtliche Auskunftsanspruch von Rechteinhabern im Mittelpunkt des Interesses. War es bislang so, dass lediglich die Strafverfolgungsbehörden im Zuge ihrer Tätigkeit Auskunft über den (potentiellen) Verletzer von Urheberrechten erhalten haben, können nun Musik-, Film- und Softwareindustrie direkt ihre Auskunftsbegehren gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, die ihren Kunden den Zugang zum Internet gewähren, geltend machen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 24.09.2008, 12:49

Werden nur noch “die Großen” Filesharer verfolgt?

Nachdem zum 1. September 2008 eine Novelle des Urheberrechts in Kraft getreten ist, die u.a. einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen (§ 101 UrhG) mit sich brachte, wurde in der Presse viel darüber berichtet, dass ab jetzt wahrscheinlich nur noch diejenigen verfolgt werden, die in großem, also in gewerblichem Ausmaß Urheberrechtsverletzungen begehen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 18.09.2008, 08:22

Haften Verkäufer, wenn Pakete bei Nachbarn abgegeben werden?

Wer online etwas bestellt, holt es in den wenigsten Fällen selber ab, in aller Regel wird die Ware vom Verkäufer verschickt. Eine wichtige Frage dabei ist stets, wer in solchen Fällen für einen eventuellen Verlust des Pakets / Päkchens haftet. Im Verhältnis Händler - Kunde ist das ganz klar geregelt. Hier hat der Verkäufer erst dann seine Pflichten erfüllt, wenn das Paket beim Käufer auch tatsächlich abgeliefert wird und nicht schon dann, wenn es dem Paketdienst übergeben wird ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 10.09.2008, 16:27

Bitte um Warenrücksendung im Originalkarton wettbewerbswidrig

Nicht selten liest man in Widerrufs- / Rückgabebelehrungen, dass gebeten wird, die Ware doch möglichst in der Originalverpackung und / oder als versichertes Paket zurückzuschicken. Aus Sicht der Händler mehr als verständlich - aus Sicht des Wettbewerbsrecht jedoch unzulässig. Mit Urteil vom 22.02.2007 (Aktenzeichen: 7 HK.O 125/06) hat das Landgericht Trier entschieden, dass solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 05.09.2008, 13:31

Unwirksame AGB als Wettbewerbsverstoß

Das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen wird von vielen Online-Händlern nicht ernst genug genommen. Nicht selten wird einfach vom Mitbewerber kopiert oder selbst gestaltet - mit teilweise fatalen Folgen. Nicht nur, dass fehlerhafte AGB-Klauseln im Zweifel immer zu Lasten des Verwenders, also des Händlers, gehen und somit genau das Gegenteil des eigentlichen Zwecks bewirken. Damit können Händler auch schneller in eine Abmahnfalle tappen, als ihnen lieb ist ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 02.09.2008, 11:10

Neues Urheberrecht seit 1.9.2008

Die neue Urheberrechtsreform, welche am 01.09.2008 in Kraft getreten ist, bringt diverse Veränderungen mit sich. So wurden u.a. das Urheberrechtsgesetz oder auch das Markengesetz bzw. das Patentgesetz novelliert. Die Veränderungen basieren auf einer entsprechenden EU-Richtlinie. Die populärsten Neuerungen sind wohl - die “100-Euro-Abmahnung” - der zivilrechtliche Auskunftsanspruch - der Anspruch auf Urteilsbekanntmachung ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 29.08.2008, 08:49

Pflicht für Online-Händler zum Hinweis auf anfallende Kosten des Bezahlsystems

Beim Shoppen im Netz hat man in aller Regel gleich mehrere Möglichkeiten, seine Rechnung zu begleichen. Zahlungen auf Rechnung, per Nachnahme, mittels Kreditkarte oder auch mit Hilfe eines von diversen Internet-Bezahlsystemen (z.B. iclear, Paypal, Firstgate etc.) gehören inzwischen schon fast zum Standard. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.11.2007 (Aktenzeichen: 315 O 347/07) entschieden, dass für Online-Händler die Pflicht besteht, extra auf etwaige zusätzlich anfallende Kosten hinzuweisen, die z ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 22.08.2008, 10:03

Online-Inserate müssen vollständiges Impressum haben

Auf den diversen Handelsplattformen, wie z.B. Mobile.de o.ä., tummeln sich zahlreiche Kleinanzeigen von Privatleuten und auch Unternehmern. Sofern eine solche Kleinanzeige nicht rein privater Natur ist, muss sie ein Impressum bzw. alle entsprechenden Pflichtangaben enthalten, also etwa Name, Anschrift und Kontaktdaten des Anzeigenbetreibers. Das ergibt sich nicht “nur” aus dem Gesetzestext des Telemediengesetzes (TMG), sondern auch aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18 ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 11.08.2008, 14:32

GEZ-Pflicht für Büro-PCs?

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fordert Gebühren für alle “zum Rundfunkempfang bereitgehaltenen Empfangsgeräte”. Dazu zählen u.a. Fernseher, Radios und auch sogenannte “neuartige Empfangsgeräte”, wie z.B. internetfähige Computer. Fraglich ist jedoch, ob auch Gebühren für Büro-PCs gezahlt werden müssen, die nur in Ausnahmefällen auch für TV- oder Radio-Empfang gedacht und ausgrüstet sind ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 22.07.2008, 15:18

Voraussetzungen des Widerrufs

Verbrauchern steht bei sogenannten Fernabsatzkäufen, also u.a. bei Online-Käufen, ein Widerrufsrecht zu. Sie können ohne Angabe näherer Gründe die gekauften Waren zurücksenden und erhalten den Kaufpreis zurück erstattet. Bei ihrer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Verkäufer müssen sie zwar nicht unbedingt auch das Wort “Widerruf” benutzen, allerdings muss schon erkennbar sein, was sie mit ihrer Äußerung beabsichtigen ... [weiterlesen ...]

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Themen: Internet | Onlinerecht
Tags: Geltendmachung | Onlinerecht | Widerruf

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 16.07.2008, 13:27

Abmahn-Streitwert von 2.500,- Euro bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Unterrichten Internet-Händler ihre Kunden nicht form- und fristgerecht über das gesetzlich vorgesehene Widerrufs- / Rückgaberecht, ist darin ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und somit auch ein Grund für eine kostenpflichtige Abmahnung durch Mitbewerber zu sehen. Die Höhe der bei einer Abmahnung entstehenden Kosten hängt auch vom Streitwert ab, dieser wird durch verschiedene Gerichte unterschiedlich bemessen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 04.07.2008, 11:34

Teillieferungsklauseln in AGB unzulässig

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für Unternehmer sehr wichtig, allerdings können hier auch zahlreiche Fallen lauern, die unter Umständen in kostspieligen Abmahnungen münden können. So hat das Kammergericht Berlin Anfang des Jahres entschieden (Beschluss vom 25.01.2008, Aktenzeichen: 5 W 344/07), dass Klauseln über Teillieferungen bzw. Teilabrechnungen unzulässig sind. Formulierungen in der Art von “Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt” haben also in AGB für Verträge mit Verbrauchern also nichts zu suchen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 24.06.2008, 16:50

Bagatell-Verstöße im Bereich Textilkennzeichnung und Verpackungen

Diejenigen, die online ihr Geld verdienen und das nicht nur “nebenbei”, sondern zum Erwerb des Lebensunterhalts, haben eine Vielzahl von Regeln zu beachten. “Klassiker”, wie etwa das Impressum oder die Widerrufsbelehrung, kennt inzwischen eigentlich jeder. Allerdings gibt es auch noch einige Randbereiche, die eher ein Schattendasein fristen und daher nicht selten Grundlage für kostspielige Abmahnungen bilden ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 04.06.2008, 13:16

Verbot des Weiterverkaufs von Eintrittskarten für Fußballspiele

Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz wird an dieser Stelle zur darauf hingewiesen, dass ein Schwarzmarkthandel mit Fußball-Eintrittskarten in aller Regel vom Veranstalter untersagt ist. Dies kann auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen, wie u.a. das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 03.02.2005 (Aktenzeichen: 5 U 65/04) entschieden hat ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 28.05.2008, 15:27

Hohe Anforderungen an Einwilligung für Werbeanrufe

Wer kennt sie nicht, die lästigen Anrufe, mithilfe derer versucht wird, Zeitschriftenabos, Lotto-Spielgemeinschaften oder sonstige Produkte an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Derartige Anrufe kommen regelmäßig aus sogenannten Call-Centern, in denen für die Mitarbeiter zumeist nur eins entscheidend ist: so viele Abschlüsse wie möglich zu machen. Vor nicht allzu langer Zeit machte der bekannte Journalist Günter Wallraff in einem lesenswerten Beitrag in der “Zeit” auf die Situation und die Vorgehensweise von Call-Centern aufmerksam ... [weiterlesen ...]

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Themen: Internet | Onlinerecht
Tags: Call Center | Onlinerecht | Werbeanrufe

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 20.05.2008, 13:54

Weitere Niederlage von Internetabzockern

So ziemlich jeder ist im Internet wahrscheinlich schon das eine oder andere Mal auf Seiten gelandet, die auf den ersten (und oft auch auf den zweiten) Blick kostenlose Dienstleistungen angeboten haben, wie z.B. Verwandtschaftsbeziehungen, Altersprognosen, SMS-Chat etc., und Gewinnspiele. Leider tappen hier nach wie vor noch sehr Viele in die Falle und erhalten, nachdem sie im guten Glauben ihre Daten eingegeben haben, Rechnungen, Mahnungen und letztlich auch anwaltliche “Droh-Schreiben” ... [weiterlesen ...]

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Themen: Internet | Onlinerecht
Tags: Abzocke | Internetfalle | Onlinerecht

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 02.05.2008, 12:53

Webshop vs. Ebay

Da insbesondere Existenzgründer häufig vor der Frage stehen, ob Sie erst einmal mit einigen Auktionen bei Ebay & Co. einsteigen oder direkt einen eigenen Onlineshop eröffnen sollen, folgt hier eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten unabhängig von den jeweils zu veräußernden Produkten: 1) Ebay -> Vorteile: - einfacher Einstieg, auch für Anfänger in Sachen Webdesign / Onlinehandel - großer, weltbekannter Marktplatz mit zahlreichen potentiellen Kunden - keine eigenen Marketingmaßnahmen erforderlich - keine Festlegung auf bestimmte Produktform / Branche erforderlich - Start mit Privatauktionen als “Markttest” möglich - Anbieten von Waren und Dienstleistungen möglich -> Nachteile: - Ebay-Gebühren - Widerrufsrecht im Verhältnis gewerblicher Verkäufer – Privatkunde immer 1 Monat (derzeit gängige Rechtsprechung) - eingeschränkte Werbe- und Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Produkte / Dienstleistungen - zunehmend Betrugsfälle auf Online-Auktionsplattformen 2) Onlineshop -> Vorteile: - eigener Shop mit der Möglichkeit, (nahezu) alles selbst zu bestimmen - Widerrufsrecht im Verhältnis gewerblicher Verkäufer – Privatkunde nur 2 Wochen - bessere Handhabung gegenüber einzelnen Ebay-Auktionen - keine Ebay-Gebühren -> Nachteile: - Webdesign-Kenntnisse oder Beauftragung von externen Dienstleistern erforderlich - Shop- / Warenwirtschaftssystem erforderlich - eigene Marketingmaßnahmen (Suchmaschinenoptimierung, Werbung etc ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 25.04.2008, 15:35

Vorleistungspflicht bei Rückabwicklung nach Widerruf

Eine alltägliche Situation: Der Kunde kauft ein, übt dann sein Widerrufsrecht aus, und nun muss der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Im Grunde ganz einfach: Ware zurück und Geld zurück. Aber wer muss was zuerst leisten? Im Kern zielt diese Frage auf eine uralte (juristische) Problematik ab: Wem obliegt die Pflicht zur Vorleistung, wen trifft also ein nicht unerhebliches Ausfallrisiko? Wer muss u ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 16.04.2008, 11:38

Erneut schlechte Karten für die Musikindustrie

Wie schon im letzten Beitrag dargestellt, weht der Musikindustrie bei ihrem Kampf gegen illegale Musikdownloads zunehmend Gegenwind ins Gesicht. Nach der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat sich nun auch das Landgericht Saarbrücken kritisch zur Vorgehensweise der Musikindustrie geäußert. Mit Beschluss vom 28.01.2008 (Aktenzeichen: 5 (3) Qs 349/07) hatten die Saarbrücker Richter einen Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 11.03.2008, 15:52

Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten nur Bagatellverstoß

Fehlen bei einem deutschen Online-Shop, der auch einen “Versand nach Europa” anbietet, die Angaben der dafür anfallenden Kosten für Versand, Zölle o.ä. nach den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV), so liegt u.U. nur ein sogenannter Bagatellverstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher nicht abmahnfähig sein soll. Das soll jedenfalls nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 07 ... [weiterlesen ...]

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Der Auskunftsanspruch nach neuem Urheberrecht

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Haften Verkäufer, wenn Pakete bei Nachbarn abgegeben werden?

Bitte um Warenrücksendung im Originalkarton wettbewerbswidrig

Unwirksame AGB als Wettbewerbsverstoß

Neues Urheberrecht seit 1.9.2008

Pflicht für Online-Händler zum Hinweis auf anfallende Kosten des Bezahlsystems

Online-Inserate müssen vollständiges Impressum haben

GEZ-Pflicht für Büro-PCs?

Voraussetzungen des Widerrufs

Abmahn-Streitwert von 2.500,- Euro bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Teillieferungsklauseln in AGB unzulässig

Bagatell-Verstöße im Bereich Textilkennzeichnung und Verpackungen

Verbot des Weiterverkaufs von Eintrittskarten für Fußballspiele

Hohe Anforderungen an Einwilligung für Werbeanrufe

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Erneut schlechte Karten für die Musikindustrie

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