Stichwort/Tag: Onlinerecht

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 02.06.2010, 15:26

Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten nur eine Bagatelle?

In B2C-Onlineshops müssen stets Endverbraucherpreise angegeben werden, da die Kunden auf einen Blick erkennen können müssen, was sie ein bestimmtes Produkt letztendlich kostet. Dabei ist insbesondere auch auf die zum eigentlichen Warenpreis hinzukommenden hinzuweisen. Für alle Länder, in die Waren verschickt werden, müssen die jeweils anfallenden Versandkosten – also die Kosten für Verpackung, Porto, Zoll etc ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 20.05.2010, 10:35

Neue Informationspflichten für Dienstleister seit 17.05.2010

Zum 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dies hat auf alle Anbieter von Dienstleistungen Auswirkungen, off- und online. Ausgenommen sind lediglich einige wenige Branchen, wie z.B. Finanzdienstleister, Mediziner, Notare oder Steuerberater. Alle anderen müssen nun vor Vertragsschluss bzw. vor Ausführung der Dienstleistung ihre Kunden über bestimmte Dinge informieren ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 14.05.2010, 13:42

Hinweis auf Zubehör bei Produktfotos Pflicht

Der “08/15-Verbraucher” muss bei einer als Blickfang gestalteten Werbung, in welcher neben dem eigentlichen Produkt auch bestimmtes Zubehör abgebildet ist, nicht davon ausgehen, dass dieses Zubehör nicht im Angebot enthalten ist. Es gibt kein dahingehendes, allgemeines Verbraucherverständnis. Dies sieht jedenfalls das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 22.12.2009 (Aktenzeichen: 5 W 124/09) so ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 23.04.2010, 11:46

Bei Widerruf muss Online-Händler Hinsendekosten erstatten

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wenn sie Waren online bei gewerblichen Anbietern erwerben. Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, sind die erfolgten Leistungen an den jeweils anderen Vertragspartner zurückzugeben – also die Ware(n) zurück an den Händler, das Geld zurück an den Kunden. Die Kosten für die Widerrufs-Rücksendung muss grdunsätzlich der Händler übernehmen, er hat jedoch die Möglichkeit, diese Kosten mit der so genannten 40-Euro-Klausel seinen Kunden für niedrigpreisige Artikel seinen Kunden aufzuerlegen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 29.03.2010, 16:00

40-Euro-Klausel muss auch vertraglich vereinbart werden

Immer noch gibt es diverse Probleme mit der korrekten Formulierung der Widerrufsbelehrung, die Online-Händler für Verbraucher in ihrem Webshop bereitstellen müssen. Auch wenn das Thema schon recht betagt ist und sogar ein gesetzlicher Muster-Text dafür in der BGB-Info-Verordnung (BGB-InfoV) existiert, ist es selbst für Fachleute nicht immer ganz einfach, dieses Muster auf jeden einzelnen Webshop anzupassen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 26.02.2010, 14:31

Die “Top 10” der größten Impressumsfehler

Trotzdem es sich beim Web-Impressum nahezu um einen “Klassiker” im Onlinerecht handelt und inzwischen jeder Webmaster um diese Problematik wissen sollte, gibt es nach wie vor diverse Fehler, die bei den Pflichtangaben gemacht werden: * gänzlich fehlendes Impressum * falsch benannt / falsch auf Webseite positioniert * Einbindung als Grafik * Verlinkung mit Kontaktformular anstatt der Angabe einer Mail-Adresse * Angabe des Unternehmens ohne Rechtsformzusatz (z ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 25.02.2010, 08:53

Negative eBay-Bewertungen

Bei eBay & Co. hängt der Erfolg von Auktionen bzw. auch Verkäufern entscheidend davon ab, wie ihre Bewertungen aussehen. Ziel jedes Anbieters, egal ob privat oder gewerblich, muss es natürlich sein, eine möglichst hohe Prozentzahl an positiven Bewertungen zu haben. Bisweilen läuft eine Auktion aber nicht so wie gewünscht, was die unterschiedlichsten Gründe haben kann. Bei einer negativen Bewertung stellt sich nicht selten die Frage, ob man einen Anspruch auf Löschung derselben hat ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 03.02.2010, 15:05

Übersicht besonderer Warengruppen in Onlineshops

Die nachfolgende Übersicht listet verschiedene Warengruppen / Produkte auf, die im Rahmen eines Onlineshops zwar grundsätzlich verkauft werden dürfen. Allerdings gilt es hierbei, besonders auf ein korrektes Angebot der jeweiligen Waren zu achten, da sie im Vergleich zu “normalen” Produkten erhöhten Anforderungen etwa in Bezug auf bestimmte Kennzeichnungen etc. unterliegen. Diese Liste ist in alphabetischer Reihenfolge und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit: * Alkohol * Batterien / Akkus * Bio-Produkte * Bleikristalle / Kristallgläser * Bücher / E-Books * Chemiekalien * Computerspiele * Elektrogeräte * Erotikartikel * Ersatzteile * Fahrzeuge (Pkw, Lkw) / Autoreifen * Haushaltsgeräte (sog ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 03.02.2010, 15:01

Übersicht Datenschutzbeauftragter

Viel zu wenige Webmaster beschäftigen sich mit dem Thema Datenschutz bzw. mit der Frage, ob sie ggf. sogar einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen müssen. Anhand der nachfolgenden Übersicht lässt sich in kurzer Zeit der Bedarf ermitteln. 1) Öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle? Hinweis: Die Unterscheidung zielt darauf ab, ob es sich um eine staatliche (und damit öffentliche) Stelle, also eine Behörde, oder ein privates Unternehmen handelt ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 31.07.2009, 14:50

Regelmäßiger Newsletter zum Onlinerecht mit Profi-Tipps

Dem Sektor E-Commerce kommt vermehrt Bedeutung zu, immer mehr Menschen nehmen in irgendeiner Form am Online-Leben teil. Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher können leider nur allzu schnell in kostspielige Fallen geraten – sei es aufgrund von Abmahnungen durch Konkurrenten, Abzocke-Seiten oder Abo-Fallen. In diesem Newsletter wird Monat für Monat auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Onlinerechts hingewiesen ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 27.05.2009, 16:57

Widerrufsrecht nur für Verbraucher

Das Bestehen des Rückgabe- / Widerrufrechts setzt ein Vertragsverhältnis im Bereich B2C, also zwischen Unternehmer und Verbraucher, voraus. Bisweilen ist aber genau die Verbrauchereigenschaft strittig, nämlich z.B. dann, wenn ein Einzelunternehmer oder Freiberufler Waren für private Zwecke einkauft. Über einen solchen Fall hatte das Landgericht in Hamburg zu entscheiden (Urteil vom 16.12.2008, Aktenzeichen: 309 S 96/08) ... [weiterlesen ...]

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Themen: Internet | Onlinerecht
Tags: Onlinerecht | Verbrauchereigenschaft | Widerrufsrecht

Allgemein

Beitrag von RA Michael Rohrlich, 27.05.2009, 16:52

“Änderungen vorbehalten” unzulässig?

Nicht selten finden sich in Online-Shops Texte wie “Änderungen und Irrtümer vorbehalten”, “Abbildung ähnlich” usw. Aber sind derartige Klauseln wirksam? Zählen sie gar als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)? Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seinem Urteil vom 29.11.2007 (Aktenzeichen: 17 U 91/07) fest, dass solche Klauseln grundsätzlich zulässig seien und dass sie auch unter den Begriff der AGB fallen können ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 13.03.2009, 08:13

Neue Belehrungspflichten über Kundenservice

Ende 2008 ist die Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Damit sind auch viele neue Pflichten für Online-Unternehmer hinzugekommen. So gibt es inzwischen u.a. auch eine “schwarze Liste mit 30 Todsünden”. Außerdem findet sich in § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG die neue Verpflichtung, über ein Verfahren zum Umgang mit Beschwerden zu informieren ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 26.02.2009, 12:32

Informationspflichten nach Vertragsschluss

Der Umstand, dass Verbraucher bereits vor Vertragsschluss u.a. über ihr bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht informiert werden müssen, dürfte sich inzwischen wohl herumgesprochen haben. Allerdings wird nicht selten vergessen, dass auch nach erfolgtem Vertragsschluss bestimmte Informationen in schriftlicher Form an den Kunden übermittelt werden müssen. Im Beschluss vom 24.10.2008 (Aktenzeichen: 14 O 191/08) hat das Landgericht Bochum die Auffassung vertreten, dass etwaige bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und jedenfalls auch die Informationen zum Widerrufs- bzw ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 30.01.2009, 16:08

Tendenziell keine GEZ-Gebühren für Büro-PCs

Seit Mitte letzten Jahres existieren diverse Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob auch für lediglich als Arbeitsmittel im Büro genutzte Computer GEZ-Gebühren anfallen: - VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008, Az. AN 5 K 08.00348: GEZ-Pflicht bejaht - VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2008, Az. 4 A 149/07, und Urteil vom 19.11.2008, Az. 5 E 243/08: tendenziell eher Verneinung der GEZ-Pflicht - VG Koblenz, Urteil vom 15 ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 06.01.2009, 10:14

Neues Wettbewerbsrecht seit dem 30.12.2008 in Kraft

Seit dem 30.12.2008 sind die Änderungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Eine erste Übersicht (Bundesgesetzblatt-Fassung) findet sich hier online (PDF-Datei). Wichtigste Neuerung dürfte die sog. “schwarze Liste” mit Aufzählung von insgesamt 30 “unzulässigen geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern” im Anhang zum neuen § 3 Abs ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 06.01.2009, 10:10

Neue Verpackungsverordnung seit dem 01.01.2009 in Kraft

Die Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV) betreffen gewerbliche Händler und Vertreiber; es werden allerdings hinsichtlich der Unternehmensgröße keine Unterschiede gemacht, d.h. auch kleine Händler haben die VerpackV zu beachten. Prinzipiell ist jedoch kein Händler gezwungen, sich einem Entsorger für Verpackungsmaterialien ("Grüner Punkt”, Redual ...) anzuschließen. Allerdings dürfen keine Verpackungen, Füllmaterial etc ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 14.11.2008, 10:35

Online-Händler haftbar für Amazon-Fehler

Im eigenen Onlineshop haftet man für die eigenen Fehler – beim Betrieb von “Unter-Shops”, wie z.B. bei Amazon, Yatego, Ebay o.ä., kann allerdings auch eine Haftung für die Fehler der Plattformbetreiber in Betracht kommen. Wie das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 07.10.2008 (Aktenzeichen: 2-18 O 242/08) entschieden hat, war die Abmahnung eines Online-Händlers rechtmäßig, der seine Waren über die Amazon-Plattform angeboten hat ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 28.10.2008, 15:33

Online-Rechtsberatung per Skype

Heutzutage gibt es nicht mehr “nur” die klassische Form der Rechtsberatung, also das persönliche Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten des Anwalts, sondern auch Beratung auf telefonischem Wege, per E-Mail o.ä. Dank dem kostenfrei verfügbaren Programm Skype gibt es inzwischen auch sozusagen eine Mischform. Mittels Skype können nicht nur kostenlose Telefonate bzw. Videotelefonate geführt werden, mit dem Dienst Skype Prime-Service können auch kostenpflichtige Gespräche angeboten werden, eben z ... [weiterlesen ...]

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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 24.10.2008, 16:03

Die neue Verpackungsverordnung

Ab dem 1. Januar 2009 wird eine neue Verpackungsverordnung (VerpackV) in Kraft treten, welche für Online-Händler nicht ganz unwichtige Auswirkungen für den Alltag mit sich bringt. Aber auch die derzeit aktuelle Fassung der VerpackV sollte man kennen, da sie alle diejenigen betrifft, die Verpackungen bzw. verpackte Waren in den Verkehr bringen. Es sind mithin nahezu alle Online-Händler betroffen mit Ausnahme von privaten Ebay-Verkäufern ... [weiterlesen ...]

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