Stichwort/Tag: Belehrung
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 10.09.2008, 16:27
Bitte um Warenrücksendung im Originalkarton wettbewerbswidrig
Nicht selten liest man in Widerrufs- / Rückgabebelehrungen, dass gebeten wird, die Ware doch möglichst in der Originalverpackung und / oder als versichertes Paket zurückzuschicken. Aus Sicht der Händler mehr als verständlich - aus Sicht des Wettbewerbsrecht jedoch unzulässig.
Mit Urteil vom 22.02.2007 (Aktenzeichen: 7 HK.O 125/06) hat das Landgericht Trier entschieden, dass solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw ... [weiterlesen ...]
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Internet
Beitrag von RA Michael Rohrlich, 16.07.2008, 13:27
Abmahn-Streitwert von 2.500,- Euro bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Unterrichten Internet-Händler ihre Kunden nicht form- und fristgerecht über das gesetzlich vorgesehene Widerrufs- / Rückgaberecht, ist darin ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und somit auch ein Grund für eine kostenpflichtige Abmahnung durch Mitbewerber zu sehen. Die Höhe der bei einer Abmahnung entstehenden Kosten hängt auch vom Streitwert ab, dieser wird durch verschiedene Gerichte unterschiedlich bemessen ... [weiterlesen ...]
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 11.03.2008, 15:52
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten nur Bagatellverstoß
Fehlen bei einem deutschen Online-Shop, der auch einen “Versand nach Europa” anbietet, die Angaben der dafür anfallenden Kosten für Versand, Zölle o.ä. nach den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV), so liegt u.U. nur ein sogenannter Bagatellverstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher nicht abmahnfähig sein soll. Das soll jedenfalls nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 07 ... [weiterlesen ...]
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 22.11.2007, 12:28
Widerrufsbelehrung als Grafik unzulässig
Inzwischen wissen die meisten gewerblichen Online-Händler, dass sie in ihrem Shop oder bei eBay-Auktionen Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehren müssen. Bei eBay & Co. finden sich diese Belehrungen nicht selten im Beschreibungstext der jeweiligen Auktion.
Das OLG Frankfurt / Main hat nun in seinem Beschluss vom 06. November 2007 (Aktenzeichen: 6 W 203/06) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung bei eBay-Auktionen nicht in Form einer Grafik erfolgen darf ... [weiterlesen ...]
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