http://www.ratschlag24.com/index.php Kostenlose Tipps, Tricks und Ratschläge de rudolf.ring@2media.com Copyright 2008 2008-12-02T19:34:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/online-haendler-haftbar-fuer-amazon-fehler_000008766/ http://www.ratschlag24.com/index.php/online-haendler-haftbar-fuer-amazon-fehler_000008766/#When:09:35:00Z Im eigenen Onlineshop haftet man für die eigenen Fehler ? beim Betrieb von “Unter-Shops”, wie z.B. bei Amazon, Yatego, Ebay o.ä., kann allerdings auch eine Haftung für die Fehler der Plattformbetreiber in Betracht kommen. Wie das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 07.10.2008 (Aktenzeichen: 2-18 O 242/08) entschieden hat, war die Abmahnung eines Online-Händlers rechtmäßig, der seine Waren über die Amazon-Plattform angeboten hat ... 2008-11-14T09:35:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/online-rechtsberatung-per-skype_000007813/ http://www.ratschlag24.com/index.php/online-rechtsberatung-per-skype_000007813/#When:14:33:01Z Heutzutage gibt es nicht mehr “nur” die klassische Form der Rechtsberatung, also das persönliche Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten des Anwalts, sondern auch Beratung auf telefonischem Wege, per E-Mail o.ä. Dank dem kostenfrei verfügbaren Programm Skype gibt es inzwischen auch sozusagen eine Mischform. Mittels Skype können nicht nur kostenlose Telefonate bzw. Videotelefonate geführt werden, mit dem Dienst Skype Prime-Service können auch kostenpflichtige Gespräche angeboten werden, eben z ... 2008-10-28T14:33:01+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/anspruch-auf-ersatz-der-abmahnkosten-auch-bei-abgeaenderter-unterlassungser/ http://www.ratschlag24.com/index.php/anspruch-auf-ersatz-der-abmahnkosten-auch-bei-abgeaenderter-unterlassungser/#When:12:49:00Z Im Falle von Abmahnungen ist es zumeist so, dass die damit verbundene Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht in der vorformulierten Variante abgegeben, sondern vom Abgemahnten (bzw. dessen Rechtsanwalt) abgeändert wird. Zwar ist bei berechtigten Abmahnungen die Abgabe der Unterlassungserklärung zwingend erforderlich, um die sogenannte Wiederholungsgefahr und damit ein drohendes Gerichtsverfahren aus dem Weg zu räumen, allerdings gibt es die Art und Weise betreffende feine Unterscheidungen ... 2008-10-28T12:49:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/die-neue-verpackungsverordnung_000007662/ http://www.ratschlag24.com/index.php/die-neue-verpackungsverordnung_000007662/#When:15:03:00Z Ab dem 1. Januar 2009 wird eine neue Verpackungsverordnung (VerpackV) in Kraft treten, welche für Online-Händler nicht ganz unwichtige Auswirkungen für den Alltag mit sich bringt. Aber auch die derzeit aktuelle Fassung der VerpackV sollte man kennen, da sie alle diejenigen betrifft, die Verpackungen bzw. verpackte Waren in den Verkehr bringen. Es sind mithin nahezu alle Online-Händler betroffen mit Ausnahme von privaten Ebay-Verkäufern ... 2008-10-24T15:03:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/telefonnummer-doch-keine-pflichtangabe-im-web-impresssum_000007201/ http://www.ratschlag24.com/index.php/telefonnummer-doch-keine-pflichtangabe-im-web-impresssum_000007201/#When:11:31:01Z Über die einzelnen Pflichtangaben in einem Web-Impressum herrscht nach wie vor Streit, immer wieder gibt es Gerichtsentscheidungen zu der einen oder anderen Angabe. Allerdings galt es bislang als relativ sicher, dass die Telefonnummer zur “schnellen elektronischen Kontaktaufnahme” (§ 5 TMG) angegeben werden muss. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16.10.2008 (Aktenzeichen: C 298/07) stellt dies nun in Frage ... 2008-10-17T11:31:01+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/geld-verdienen-im-internet-mit-koepfchen_000006597/ http://www.ratschlag24.com/index.php/geld-verdienen-im-internet-mit-koepfchen_000006597/#When:07:02:01Z Gerade dann, wenn man mit der eigenen Webseite Geld verdienen möchte, sollte man sich bereits vor dem offiziellen Online-Start gut informieren, um nicht in eine der zahlreichen juristischen Fallen zu tappen, die auf Webmaster bzw. Shopbetreiber lauern. Intention dieses eBooklets ist es, eine bestehende Informationslücke zu füllen, so dass Online-Unternehmer nicht auf stückchenweise Informationen in PC-Zeitschriften warten und sich aber auch kein teures Fachbuch kaufen müssen ... 2008-10-07T07:02:01+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/der-auskunftsanspruch-nach-neuem-urheberrecht_000006315/ http://www.ratschlag24.com/index.php/der-auskunftsanspruch-nach-neuem-urheberrecht_000006315/#When:11:43:00Z Nach der Novelle des Urheberrechts vom 1. September 2008 steht verstärkt der neue zivilrechtliche Auskunftsanspruch von Rechteinhabern im Mittelpunkt des Interesses. War es bislang so, dass lediglich die Strafverfolgungsbehörden im Zuge ihrer Tätigkeit Auskunft über den (potentiellen) Verletzer von Urheberrechten erhalten haben, können nun Musik-, Film- und Softwareindustrie direkt ihre Auskunftsbegehren gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, die ihren Kunden den Zugang zum Internet gewähren, geltend machen ... 2008-10-01T11:43:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/werden-nur-noch-die-grossen-filesharer-verfolgt_000005867/ http://www.ratschlag24.com/index.php/werden-nur-noch-die-grossen-filesharer-verfolgt_000005867/#When:11:49:00Z Nachdem zum 1. September 2008 eine Novelle des Urheberrechts in Kraft getreten ist, die u.a. einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen (§ 101 UrhG) mit sich brachte, wurde in der Presse viel darüber berichtet, dass ab jetzt wahrscheinlich nur noch diejenigen verfolgt werden, die in großem, also in gewerblichem Ausmaß Urheberrechtsverletzungen begehen ... 2008-09-24T11:49:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/haftung-von-verkaeufern-wenn-paket-bei-nachbarn-abgegeben-wird_000005496/ http://www.ratschlag24.com/index.php/haftung-von-verkaeufern-wenn-paket-bei-nachbarn-abgegeben-wird_000005496/#When:07:22:00Z Wer online etwas bestellt, holt es in den wenigsten Fällen selber ab, in aller Regel wird die Ware vom Verkäufer verschickt. Eine wichtige Frage dabei ist stets, wer in solchen Fällen für einen eventuellen Verlust des Pakets / Päkchens haftet. Im Verhältnis Händler - Kunde ist das ganz klar geregelt. Hier hat der Verkäufer erst dann seine Pflichten erfüllt, wenn das Paket beim Käufer auch tatsächlich abgeliefert wird und nicht schon dann, wenn es dem Paketdienst übergeben wird ... 2008-09-18T07:22:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/bitte-um-warenruecksendung-im-originalkarton-wettbewerbswidrig_000005024/ http://www.ratschlag24.com/index.php/bitte-um-warenruecksendung-im-originalkarton-wettbewerbswidrig_000005024/#When:15:27:00Z Nicht selten liest man in Widerrufs- / Rückgabebelehrungen, dass gebeten wird, die Ware doch möglichst in der Originalverpackung und / oder als versichertes Paket zurückzuschicken. Aus Sicht der Händler mehr als verständlich - aus Sicht des Wettbewerbsrecht jedoch unzulässig. Mit Urteil vom 22.02.2007 (Aktenzeichen: 7 HK.O 125/06) hat das Landgericht Trier entschieden, dass solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw ... 2008-09-10T15:27:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/unwirksame-agb-als-wettbewerbsverstoss_000004698/ http://www.ratschlag24.com/index.php/unwirksame-agb-als-wettbewerbsverstoss_000004698/#When:12:31:00Z Das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen wird von vielen Online-Händlern nicht ernst genug genommen. Nicht selten wird einfach vom Mitbewerber kopiert oder selbst gestaltet - mit teilweise fatalen Folgen. Nicht nur, dass fehlerhafte AGB-Klauseln im Zweifel immer zu Lasten des Verwenders, also des Händlers, gehen und somit genau das Gegenteil des eigentlichen Zwecks bewirken. Damit können Händler auch schneller in eine Abmahnfalle tappen, als ihnen lieb ist ... 2008-09-05T12:31:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/neues-urheberrecht-seit_000004453/ http://www.ratschlag24.com/index.php/neues-urheberrecht-seit_000004453/#When:10:10:01Z Die neue Urheberrechtsreform, welche am 01.09.2008 in Kraft getreten ist, bringt diverse Veränderungen mit sich. So wurden u.a. das Urheberrechtsgesetz oder auch das Markengesetz bzw. das Patentgesetz novelliert. Die Veränderungen basieren auf einer entsprechenden EU-Richtlinie. Die populärsten Neuerungen sind wohl - die “100-Euro-Abmahnung” - der zivilrechtliche Auskunftsanspruch - der Anspruch auf Urteilsbekanntmachung ... 2008-09-02T10:10:01+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/pflicht-fuer-online-haendler-zum-hinweis-auf-anfallende-kosten-des-bezahlsy/ http://www.ratschlag24.com/index.php/pflicht-fuer-online-haendler-zum-hinweis-auf-anfallende-kosten-des-bezahlsy/#When:07:49:00Z Beim Shoppen im Netz hat man in aller Regel gleich mehrere Möglichkeiten, seine Rechnung zu begleichen. Zahlungen auf Rechnung, per Nachnahme, mittels Kreditkarte oder auch mit Hilfe eines von diversen Internet-Bezahlsystemen (z.B. iclear, Paypal, Firstgate etc.) gehören inzwischen schon fast zum Standard. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.11.2007 (Aktenzeichen: 315 O 347/07) entschieden, dass für Online-Händler die Pflicht besteht, extra auf etwaige zusätzlich anfallende Kosten hinzuweisen, die z ... 2008-08-29T07:49:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/online-inserate-muessen-vollstaendiges-impressum-haben_000003856/ http://www.ratschlag24.com/index.php/online-inserate-muessen-vollstaendiges-impressum-haben_000003856/#When:09:03:00Z Auf den diversen Handelsplattformen, wie z.B. Mobile.de o.ä., tummeln sich zahlreiche Kleinanzeigen von Privatleuten und auch Unternehmern. Sofern eine solche Kleinanzeige nicht rein privater Natur ist, muss sie ein Impressum bzw. alle entsprechenden Pflichtangaben enthalten, also etwa Name, Anschrift und Kontaktdaten des Anzeigenbetreibers. Das ergibt sich nicht “nur” aus dem Gesetzestext des Telemediengesetzes (TMG), sondern auch aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18 ... 2008-08-22T09:03:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/rechtliche-fallstricke-bei-blogs-wikis-und-homepages_000003790/ http://www.ratschlag24.com/index.php/rechtliche-fallstricke-bei-blogs-wikis-und-homepages_000003790/#When:08:12:00Z Blogs werden immer beliebter. Kein Wunder, schließlich dauert es bei Anbietern wie Blogger.com (http://www.blogger.com) nur wenige Minuten, bis der eigene Blog eingerichtet und die ersten Blogbeiträge online im Netz stehen. Doch aufgepasst. Die neue Freiheit, im Web über Alles und Jeden zu berichten ist kein Freibrief, der alles erlaubt, was möglich ist. Wenn Sie Texte und Fotos auf der eigenen Webseite veröffentlichen, müssen sich an die Spielregeln, sprich die Gesetze halten ... 2008-08-21T08:12:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/gez-pflicht-fuer-buero-pcs/ http://www.ratschlag24.com/index.php/gez-pflicht-fuer-buero-pcs/#When:13:32:00Z Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fordert Gebühren für alle “zum Rundfunkempfang bereitgehaltenen Empfangsgeräte”. Dazu zählen u.a. Fernseher, Radios und auch sogenannte “neuartige Empfangsgeräte”, wie z.B. internetfähige Computer. Fraglich ist jedoch, ob auch Gebühren für Büro-PCs gezahlt werden müssen, die nur in Ausnahmefällen auch für TV- oder Radio-Empfang gedacht und ausgrüstet sind ... 2008-08-11T13:32:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/voraussetzungen-des-widerrufs/ http://www.ratschlag24.com/index.php/voraussetzungen-des-widerrufs/#When:14:18:00Z Verbrauchern steht bei sogenannten Fernabsatzkäufen, also u.a. bei Online-Käufen, ein Widerrufsrecht zu. Sie können ohne Angabe näherer Gründe die gekauften Waren zurücksenden und erhalten den Kaufpreis zurück erstattet. Bei ihrer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Verkäufer müssen sie zwar nicht unbedingt auch das Wort “Widerruf” benutzen, allerdings muss schon erkennbar sein, was sie mit ihrer Äußerung beabsichtigen ... 2008-07-22T14:18:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/nicht-erlaubt-das-mobiltelefon-waehrend-der-fahrt-als-navigationsgeraet-nav/ http://www.ratschlag24.com/index.php/nicht-erlaubt-das-mobiltelefon-waehrend-der-fahrt-als-navigationsgeraet-nav/#When:13:05:00Z Schlechte Karten für Besitzer von Handys mit Navigationsfunktion. Die mobilen Navigationsgeräte im Handy dürfen während der Fahrt nicht programmiert oder aus der Halterung entfernt werden. Das hat das OLG mit Beschluss vom 30.06.2008 (Aktenzeichen 81 Ss-OWi 49/08) entschieden. Das geltende Handyverbot am Steuer gilt demnach auch dann, wenn das Handy während der Fahrt nicht zum Telefonieren, sondern als Navigationsgerät genutzt wird ... 2008-07-20T13:05:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/abmahn-streitwert-von-2500-euro-bei-fehlerhafter-widerrufsbelehrung/ http://www.ratschlag24.com/index.php/abmahn-streitwert-von-2500-euro-bei-fehlerhafter-widerrufsbelehrung/#When:12:27:00Z Unterrichten Internet-Händler ihre Kunden nicht form- und fristgerecht über das gesetzlich vorgesehene Widerrufs- / Rückgaberecht, ist darin ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und somit auch ein Grund für eine kostenpflichtige Abmahnung durch Mitbewerber zu sehen. Die Höhe der bei einer Abmahnung entstehenden Kosten hängt auch vom Streitwert ab, dieser wird durch verschiedene Gerichte unterschiedlich bemessen ... 2008-07-16T12:27:00+01:00 http://www.ratschlag24.com/index.php/teillieferungsklauseln-in-agb-unzulaessig/ http://www.ratschlag24.com/index.php/teillieferungsklauseln-in-agb-unzulaessig/#When:10:34:00Z Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für Unternehmer sehr wichtig, allerdings können hier auch zahlreiche Fallen lauern, die unter Umständen in kostspieligen Abmahnungen münden können. So hat das Kammergericht Berlin Anfang des Jahres entschieden (Beschluss vom 25.01.2008, Aktenzeichen: 5 W 344/07), dass Klauseln über Teillieferungen bzw. Teilabrechnungen unzulässig sind. Formulierungen in der Art von “Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt” haben also in AGB für Verträge mit Verbrauchern also nichts zu suchen ... 2008-07-04T10:34:00+01:00