Haften Verkäufer, wenn Pakete bei Nachbarn abgegeben werden?

Wer online etwas bestellt, holt es in den wenigsten Fällen selber ab, in aller Regel wird die Ware vom Verkäufer verschickt. Eine wichtige Frage dabei ist stets, wer in solchen Fällen für einen eventuellen Verlust des Pakets / Päkchens haftet.

Im Verhältnis Händler - Kunde ist das ganz klar geregelt. Hier hat der Verkäufer erst dann seine Pflichten erfüllt, wenn das Paket beim Käufer auch tatsächlich abgeliefert wird und nicht schon dann, wenn es dem Paketdienst übergeben wird. Verbraucher haben also das Gesetz auf ihrer Seite, im Zweifel muss der Verkäufer also erneut liefern. Den “schwarzen Peter” hat der Händler.

Denn im Verhältnis Händler - Paketdienst sieht die Sache schon anders aus. Nahezu alle Versender haben in ihren AGB eine Klausel zum Haftungsausschluss in solchen Fällen. Sie sehen sich also normalerweise dazu berechtigt, im Einzelfall das Paket nicht dem Empfänger abzugeben, sondern auch beim “Nachbarn in unmittelbarer Nähe”. Abgesehen davon, dass es sich trefflich darüber streiten lässt, was “unmittelbare Nähe” genau bedeutet, dürften derartige Haftungsausschlussklauseln unwirksam sein. Dies hat jedenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 14.03.2007 (Aktenzeichen: I-18 U 163/06) so gesehen. Auch die Verbraucherzentralen machen vermehrt Aktion gegen solche Klauseln in den AGB der Versender.

Praxistipp: Für Händler bringen derartige AGB-Klauseln im Alltag jede Menge Schwierigkeiten mit sich. Denn aufgrund der Gesetzeslage muss er sicherstellen, dass seine Warenlieferung auch wohlbehalten beim Kunden ankommt. Zudem beginnt auch die Frist für das Widerrufs- / Rückgaberecht des Kunden so lange nicht zu laufen, bis die Ware bei ihm ankommt. Aufgrund des genannten Urteils und der Rechtsauffassung vieler Rechtsexperten haben Online-Händler inzwischen doch recht gute Argumente für ihre Position gegenüber Versanddienstleistern.