GEZ-Pflicht für Büro-PCs?

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fordert Gebühren für alle “zum Rundfunkempfang bereitgehaltenen Empfangsgeräte”. Dazu zählen u.a. Fernseher, Radios und auch sogenannte “neuartige Empfangsgeräte”, wie z.B. internetfähige Computer. Fraglich ist jedoch, ob auch Gebühren für Büro-PCs gezahlt werden müssen, die nur in Ausnahmefällen auch für TV- oder Radio-Empfang gedacht und ausgrüstet sind.

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Es entschied sich in seinem Urteil vom 15.07.2008 (Aktenzeichen: 1 K 496/08) dagegen. Der betreffende Rechtsanwalt, der seinen Büro-PC nur zu Schreib- und Recherchezwecke sowie zur Abgabe der elektronischen Steuererklärung nutzte, hatte seinen Comuter zwar bei der GEZ angemeldet, war allerdings nicht bereit, dafür auch Gebühren zu zahlen. Dieser Rechtsauffassung folgte das Koblenzer Gericht. Zur Begründung führte es u.a. das Grundrecht auf Informationsfreiheit an. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche, so das Gericht.

Eine genau entgegengesetzte Rechtsansicht vertrat des VG Ansbach (Urteil vom 10.07.2008, Aktenzeichen: AN 5 K 08.00348). Hier bejahte das Gericht einen Anspruch der GEZ auf Gebühren für den Internet-PC.

Im gleichen Zeitraum, nämlich am 16.07.2008 (Aktenzeichen: 4 A 149/07), urteilte das VG Braunschweig über die Gebührenpflicht für einen im Home-Office beruflich genutzten Internet-PC. Das Braunschweiger Gericht gelangte zu der Auffassung, dass in einem solchen Fall zusätzlich zu den bereits angemeldeten (privaten) Geräten keine weiteren Gebühren für andere (beruflich genutzte) Geräte erhoben werden dürfen.

Praxistipp: Lassen Sie sich im Zweifelsfall rechtlich beraten, momentan ist die Rechtslage noch ungeklärt. Es gibt für beide Auffassungen, Gebührenpflicht ja oder nein, gute Argumente.