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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 27.05.2009, 16:57
Widerrufsrecht nur für Verbraucher
Das Bestehen des Rückgabe- / Widerrufrechts setzt ein Vertragsverhältnis im Bereich B2C, also zwischen Unternehmer und Verbraucher, voraus. Bisweilen ist aber genau die Verbrauchereigenschaft strittig, nämlich z.B. dann, wenn ein Einzelunternehmer oder Freiberufler Waren für private Zwecke einkauft.
Über einen solchen Fall hatte das Landgericht in Hamburg zu entscheiden (Urteil vom 16.12.2008, Aktenzeichen: 309 S 96/08) ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 27.05.2009, 16:52
“Änderungen vorbehalten” unzulässig?
Nicht selten finden sich in Online-Shops Texte wie “Änderungen und Irrtümer vorbehalten”, “Abbildung ähnlich” usw. Aber sind derartige Klauseln wirksam? Zählen sie gar als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?
Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seinem Urteil vom 29.11.2007 (Aktenzeichen: 17 U 91/07) fest, dass solche Klauseln grundsätzlich zulässig seien und dass sie auch unter den Begriff der AGB fallen können ...
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Beitrag von Ulrich Schulz, 23.03.2009, 18:38
Trickbetrüger: Kostenpflichtige Mitgliedschaften
In der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden, dass Webseitenbetreiber Rechnungen versenden und so Summen um 80 € als vermeintliche Jahresmitgliedschaftsgebühr kassieren wollen. Dies ist eine neue Masche von Trickbetrügern, die versuchen, auf einfache Art zu Geld zu kommen. Und leider klappt diese Masche auch bei vielen Internet-Benutzern. Aber mittlerweile hat sich auch diese Masche herumgesprochen. Trotzdem hier dazu noch ein paar Tipps und Hinweise. [lesen ...] (0) Kommentare | Permalink | Newsletter abonnierenThemen: E-Mail Abo | Geld und Finanzen
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 13.03.2009, 08:13
Neue Belehrungspflichten über Kundenservice
Ende 2008 ist die Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Damit sind auch viele neue Pflichten für Online-Unternehmer hinzugekommen. So gibt es inzwischen u.a. auch eine “schwarze Liste mit 30 Todsünden”.
Außerdem findet sich in § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG die neue Verpflichtung, über ein Verfahren zum Umgang mit Beschwerden zu informieren ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 26.02.2009, 12:32
Informationspflichten nach Vertragsschluss
Der Umstand, dass Verbraucher bereits vor Vertragsschluss u.a. über ihr bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht informiert werden müssen, dürfte sich inzwischen wohl herumgesprochen haben. Allerdings wird nicht selten vergessen, dass auch nach erfolgtem Vertragsschluss bestimmte Informationen in schriftlicher Form an den Kunden übermittelt werden müssen.
Im Beschluss vom 24.10.2008 (Aktenzeichen: 14 O 191/08) hat das Landgericht Bochum die Auffassung vertreten, dass etwaige bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und jedenfalls auch die Informationen zum Widerrufs- bzw ...
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Beitrag von Mirko Müller, 09.02.2009, 15:44
Vorsicht bei eBay-Verkäufen: Original-Produktfotos nur mit Genehmigung des Rechteinhabers verwenden
Bei Internetverkäufen über ebay und andere Plattformen ist es gang und gäbe, die Auktion mit einem Produktfoto des verkauften Geräts zu versehen. Diese Praxis kann jetzt teuer werden. Denn laut einem Urteil des brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2009 (Aktenzeichen AZ 6 U 58/08) ist die Verwendung von Originalfotos nur mit Zustimmung des Rechteinhabers gestattet.
Geklagt hatte ein Fotograf, dessen Produktfoto ohne Zustimmung bei einer Auktion für ein gebrauchtes Navigationsgerät verwendet wurde ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 30.01.2009, 16:08
Tendenziell keine GEZ-Gebühren für Büro-PCs
Seit Mitte letzten Jahres existieren diverse Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob auch für lediglich als Arbeitsmittel im Büro genutzte Computer GEZ-Gebühren anfallen:
- VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008, Az. AN 5 K 08.00348: GEZ-Pflicht bejaht
- VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2008, Az. 4 A 149/07, und Urteil vom 19.11.2008, Az. 5 E 243/08: tendenziell eher Verneinung der GEZ-Pflicht
- VG Koblenz, Urteil vom 15 ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 06.01.2009, 10:14
Neues Wettbewerbsrecht seit dem 30.12.2008 in Kraft
Seit dem 30.12.2008 sind die Änderungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Eine erste Übersicht (Bundesgesetzblatt-Fassung) findet sich hier online (PDF-Datei). Wichtigste Neuerung dürfte die sog. “schwarze Liste” mit Aufzählung von insgesamt 30 “unzulässigen geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern” im Anhang zum neuen § 3 Abs 3 UWG sein:
“Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 06.01.2009, 10:10
Neue Verpackungsverordnung seit dem 01.01.2009 in Kraft
Die Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV) betreffen gewerbliche Händler und Vertreiber; es werden allerdings hinsichtlich der Unternehmensgröße keine Unterschiede gemacht, d.h. auch kleine Händler haben die VerpackV zu beachten. Prinzipiell ist jedoch kein Händler gezwungen, sich einem Entsorger für Verpackungsmaterialien ("Grüner Punkt”, Redual ...) anzuschließen. Allerdings dürfen keine Verpackungen, Füllmaterial etc ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 14.11.2008, 10:35
Online-Händler haftbar für Amazon-Fehler
Im eigenen Onlineshop haftet man für die eigenen Fehler – beim Betrieb von “Unter-Shops”, wie z.B. bei Amazon, Yatego, Ebay o.ä., kann allerdings auch eine Haftung für die Fehler der Plattformbetreiber in Betracht kommen.
Wie das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 07.10.2008 (Aktenzeichen: 2-18 O 242/08) entschieden hat, war die Abmahnung eines Online-Händlers rechtmäßig, der seine Waren über die Amazon-Plattform angeboten hat ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 28.10.2008, 15:33
Online-Rechtsberatung per Skype
Heutzutage gibt es nicht mehr “nur” die klassische Form der Rechtsberatung, also das persönliche Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten des Anwalts, sondern auch Beratung auf telefonischem Wege, per E-Mail o.ä. Dank dem kostenfrei verfügbaren Programm Skype gibt es inzwischen auch sozusagen eine Mischform.
Mittels Skype können nicht nur kostenlose Telefonate bzw. Videotelefonate geführt werden, mit dem Dienst Skype Prime-Service können auch kostenpflichtige Gespräche angeboten werden, eben z ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 28.10.2008, 13:49
Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten auch bei abgeänderter Unterlassungserklärung
Im Falle von Abmahnungen ist es zumeist so, dass die damit verbundene Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht in der vorformulierten Variante abgegeben, sondern vom Abgemahnten (bzw. dessen Rechtsanwalt) abgeändert wird. Zwar ist bei berechtigten Abmahnungen die Abgabe der Unterlassungserklärung zwingend erforderlich, um die sogenannte Wiederholungsgefahr und damit ein drohendes Gerichtsverfahren aus dem Weg zu räumen, allerdings gibt es die Art und Weise betreffende feine Unterscheidungen ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 24.10.2008, 16:03
Die neue Verpackungsverordnung
Ab dem 1. Januar 2009 wird eine neue Verpackungsverordnung (VerpackV) in Kraft treten, welche für Online-Händler nicht ganz unwichtige Auswirkungen für den Alltag mit sich bringt. Aber auch die derzeit aktuelle Fassung der VerpackV sollte man kennen, da sie alle diejenigen betrifft, die Verpackungen bzw. verpackte Waren in den Verkehr bringen. Es sind mithin nahezu alle Online-Händler betroffen mit Ausnahme von privaten Ebay-Verkäufern ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 17.10.2008, 12:31
Telefonnummer doch keine Pflichtangabe im Web-Impresssum?
Über die einzelnen Pflichtangaben in einem Web-Impressum herrscht nach wie vor Streit, immer wieder gibt es Gerichtsentscheidungen zu der einen oder anderen Angabe. Allerdings galt es bislang als relativ sicher, dass die Telefonnummer zur “schnellen elektronischen Kontaktaufnahme” (§ 5 TMG) angegeben werden muss.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16.10.2008 (Aktenzeichen: C 298/07) stellt dies nun in Frage ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 07.10.2008, 08:02
Geld verdienen im Internet mit Köpfchen
Gerade dann, wenn man mit der eigenen Webseite Geld verdienen möchte, sollte man sich bereits vor dem offiziellen Online-Start gut informieren, um nicht in eine der zahlreichen juristischen Fallen zu tappen, die auf Webmaster bzw. Shopbetreiber lauern. Intention dieses eBooklets ist es, eine bestehende Informationslücke zu füllen, so dass Online-Unternehmer nicht auf stückchenweise Informationen in PC-Zeitschriften warten und sich aber auch kein teures Fachbuch kaufen müssen ...
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