Onlinerecht
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Beitrag von Mirko Müller, 21.08.2008, 09:12
Rechtliche Fallstricke bei Blogs, Wikis und Homepages
Blogs werden immer beliebter. Kein Wunder, schließlich dauert es bei Anbietern wie Blogger.com (http://www.blogger.com) nur wenige Minuten, bis der eigene Blog eingerichtet und die ersten Blogbeiträge online im Netz stehen. Doch aufgepasst. Die neue Freiheit, im Web über Alles und Jeden zu berichten ist kein Freibrief, der alles erlaubt, was möglich ist.
Wenn Sie Texte und Fotos auf der eigenen Webseite veröffentlichen, müssen sich an die Spielregeln, sprich die Gesetze halten ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 11.08.2008, 14:32
GEZ-Pflicht für Büro-PCs?
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fordert Gebühren für alle “zum Rundfunkempfang bereitgehaltenen Empfangsgeräte”. Dazu zählen u.a. Fernseher, Radios und auch sogenannte “neuartige Empfangsgeräte”, wie z.B. internetfähige Computer. Fraglich ist jedoch, ob auch Gebühren für Büro-PCs gezahlt werden müssen, die nur in Ausnahmefällen auch für TV- oder Radio-Empfang gedacht und ausgrüstet sind ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 22.07.2008, 15:18
Voraussetzungen des Widerrufs
Verbrauchern steht bei sogenannten Fernabsatzkäufen, also u.a. bei Online-Käufen, ein Widerrufsrecht zu. Sie können ohne Angabe näherer Gründe die gekauften Waren zurücksenden und erhalten den Kaufpreis zurück erstattet. Bei ihrer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Verkäufer müssen sie zwar nicht unbedingt auch das Wort “Widerruf” benutzen, allerdings muss schon erkennbar sein, was sie mit ihrer Äußerung beabsichtigen ...
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Beitrag von Mirko Müller, 20.07.2008, 14:05
Nicht erlaubt: Das Mobiltelefon während der Fahrt als Navigationsgerät (Navi) nutzen
Schlechte Karten für Besitzer von Handys mit Navigationsfunktion. Die mobilen Navigationsgeräte im Handy dürfen während der Fahrt nicht programmiert oder aus der Halterung entfernt werden. Das hat das OLG mit Beschluss vom 30.06.2008 (Aktenzeichen 81 Ss-OWi 49/08) entschieden. Das geltende Handyverbot am Steuer gilt demnach auch dann, wenn das Handy während der Fahrt nicht zum Telefonieren, sondern als Navigationsgerät genutzt wird ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 16.07.2008, 13:27
Abmahn-Streitwert von 2.500,- Euro bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Unterrichten Internet-Händler ihre Kunden nicht form- und fristgerecht über das gesetzlich vorgesehene Widerrufs- / Rückgaberecht, ist darin ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und somit auch ein Grund für eine kostenpflichtige Abmahnung durch Mitbewerber zu sehen. Die Höhe der bei einer Abmahnung entstehenden Kosten hängt auch vom Streitwert ab, dieser wird durch verschiedene Gerichte unterschiedlich bemessen ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 04.07.2008, 11:34
Teillieferungsklauseln in AGB unzulässig
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für Unternehmer sehr wichtig, allerdings können hier auch zahlreiche Fallen lauern, die unter Umständen in kostspieligen Abmahnungen münden können.
So hat das Kammergericht Berlin Anfang des Jahres entschieden (Beschluss vom 25.01.2008, Aktenzeichen: 5 W 344/07), dass Klauseln über Teillieferungen bzw. Teilabrechnungen unzulässig sind. Formulierungen in der Art von “Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt” haben also in AGB für Verträge mit Verbrauchern also nichts zu suchen ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 24.06.2008, 16:50
Bagatell-Verstöße im Bereich Textilkennzeichnung und Verpackungen
Diejenigen, die online ihr Geld verdienen und das nicht nur “nebenbei”, sondern zum Erwerb des Lebensunterhalts, haben eine Vielzahl von Regeln zu beachten. “Klassiker”, wie etwa das Impressum oder die Widerrufsbelehrung, kennt inzwischen eigentlich jeder. Allerdings gibt es auch noch einige Randbereiche, die eher ein Schattendasein fristen und daher nicht selten Grundlage für kostspielige Abmahnungen bilden ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 04.06.2008, 13:16
Verbot des Weiterverkaufs von Eintrittskarten für Fußballspiele
Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz wird an dieser Stelle zur darauf hingewiesen, dass ein Schwarzmarkthandel mit Fußball-Eintrittskarten in aller Regel vom Veranstalter untersagt ist. Dies kann auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen, wie u.a. das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 03.02.2005 (Aktenzeichen: 5 U 65/04) entschieden hat ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 28.05.2008, 15:27
Hohe Anforderungen an Einwilligung für Werbeanrufe
Wer kennt sie nicht, die lästigen Anrufe, mithilfe derer versucht wird, Zeitschriftenabos, Lotto-Spielgemeinschaften oder sonstige Produkte an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Derartige Anrufe kommen regelmäßig aus sogenannten Call-Centern, in denen für die Mitarbeiter zumeist nur eins entscheidend ist: so viele Abschlüsse wie möglich zu machen.
Vor nicht allzu langer Zeit machte der bekannte Journalist Günter Wallraff in einem lesenswerten Beitrag in der “Zeit” auf die Situation und die Vorgehensweise von Call-Centern aufmerksam ...
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Beitrag von Mirko Müller, 25.05.2008, 17:18
Kein Rückgaberecht beim Software-Download
Wer Software sofort nutzen möchte, kauft Programme als Download-Version. Der Vorteil gegenüber dem Kauf beim Onlinehändler: keine Wartezeit und keine Versandkosten. Die Software ist nach dem Download sofort einsatzbereit.
Doch aufgepasst: Im Gegensatz zum Kauf beim klassischen Onlinehändler gibt es beim Download-Kauf kein gesetzliches Widerrufsrecht. Sobald das Programm auf den PC überspielt wurde, erlischt das Widerrufsrecht ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 20.05.2008, 13:54
Weitere Niederlage von Internetabzockern
So ziemlich jeder ist im Internet wahrscheinlich schon das eine oder andere Mal auf Seiten gelandet, die auf den ersten (und oft auch auf den zweiten) Blick kostenlose Dienstleistungen angeboten haben, wie z.B. Verwandtschaftsbeziehungen, Altersprognosen, SMS-Chat etc., und Gewinnspiele. Leider tappen hier nach wie vor noch sehr Viele in die Falle und erhalten, nachdem sie im guten Glauben ihre Daten eingegeben haben, Rechnungen, Mahnungen und letztlich auch anwaltliche “Droh-Schreiben” ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 02.05.2008, 12:53
Webshop vs. Ebay
Da insbesondere Existenzgründer häufig vor der Frage stehen, ob Sie erst einmal mit einigen Auktionen bei Ebay & Co. einsteigen oder direkt einen eigenen Onlineshop eröffnen sollen, folgt hier eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten unabhängig von den jeweils zu veräußernden Produkten:
1) Ebay
-> Vorteile:
- einfacher Einstieg, auch für Anfänger in Sachen Webdesign / Onlinehandel
- großer, weltbekannter Marktplatz mit zahlreichen potentiellen Kunden
- keine eigenen Marketingmaßnahmen erforderlich
- keine Festlegung auf bestimmte Produktform / Branche erforderlich
- Start mit Privatauktionen als “Markttest” möglich
- Anbieten von Waren und Dienstleistungen möglich
-> Nachteile:
- Ebay-Gebühren
- Widerrufsrecht im Verhältnis gewerblicher Verkäufer – Privatkunde immer 1 Monat (derzeit gängige Rechtsprechung)
- eingeschränkte Werbe- und Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Produkte / Dienstleistungen
- zunehmend Betrugsfälle auf Online-Auktionsplattformen
2) Onlineshop
-> Vorteile:
- eigener Shop mit der Möglichkeit, (nahezu) alles selbst zu bestimmen
- Widerrufsrecht im Verhältnis gewerblicher Verkäufer – Privatkunde nur 2 Wochen
- bessere Handhabung gegenüber einzelnen Ebay-Auktionen
- keine Ebay-Gebühren
-> Nachteile:
- Webdesign-Kenntnisse oder Beauftragung von externen Dienstleistern erforderlich
- Shop- / Warenwirtschaftssystem erforderlich
- eigene Marketingmaßnahmen (Suchmaschinenoptimierung, Werbung etc ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 25.04.2008, 15:35
Vorleistungspflicht bei Rückabwicklung nach Widerruf
Eine alltägliche Situation: Der Kunde kauft ein, übt dann sein Widerrufsrecht aus, und nun muss der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Im Grunde ganz einfach: Ware zurück und Geld zurück. Aber wer muss was zuerst leisten? Im Kern zielt diese Frage auf eine uralte (juristische) Problematik ab: Wem obliegt die Pflicht zur Vorleistung, wen trifft also ein nicht unerhebliches Ausfallrisiko? Wer muss u ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 16.04.2008, 11:38
Erneut schlechte Karten für die Musikindustrie
Wie schon im letzten Beitrag dargestellt, weht der Musikindustrie bei ihrem Kampf gegen illegale Musikdownloads zunehmend Gegenwind ins Gesicht. Nach der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat sich nun auch das Landgericht Saarbrücken kritisch zur Vorgehensweise der Musikindustrie geäußert.
Mit Beschluss vom 28.01.2008 (Aktenzeichen: 5 (3) Qs 349/07) hatten die Saarbrücker Richter einen Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen ...
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Beitrag von RA Michael Rohrlich, 04.04.2008, 16:17
Keine Unterstützung der Musikindustrie
Wenn die Musikindustrie jemanden ermitteln will, der illegal Musik aus dem Internet herunterlädt, so muss sie nach der derzeitigen Rechtslage früher oder später mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Denn nur im Rahmen eines Strafverfahrens kann die zu einer bestimmten IP-Adresse gehörende Anschrift von den Internetprovidern ermittelt werden. So werden also die Staatsanwälte zwangsläufig zu “Hilfsorganen” der Privatwirtschaft ...
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