Bundesrat: Unzureichender Datenschutz bei Kinderpornografie-Bekämpfung

Vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen beurteilt der Bundesrat den vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet als kritisch. Das geht aus einer offiziellen Stellungnahme hervor. Zwar begrüßt der Bundesrat, dass die Bundesregierung und die Koalition der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Web stärker entgegentreten möchten. Doch er hegt Bedenken insbesondere gegen die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes, eine geheime Liste über zu sperrende Seiten zu erstellen. Wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs seien Sicherungsmechanismen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich. So könne man laut der Experten verhindern, dass auch legale Seiten gesperrt werden. Außerdem müssten die Sperrlisten regelmäßig überprüft und den Betroffenen ein effektiver Rechtsschutz ermöglicht werden.

Ferner wenden sich die Länder dagegen, bei jedem Zugriff auf die von der Regierung geplanten Stopp-Seiten, die anstelle der gesperrten Seiten gezeigt werden, personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Diese systematische Strafverfolgung sei angesichts der geringen Gefährlichkeit der abgeblockten Versuche nicht gerechtfertigt. Die Beschuldigten würden in Ermangelung anderer Beweismöglichkeiten Durchsuchungsmaßnahmen ausgesetzt, die starke Rufschädigungen nach sich ziehen könnten.  (Gaby Schulemann-Maier/cid)